14.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Für die Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands bedarf es einer förmlichen Bevollmächtigung. Wird eine instanzbeendende Entscheidung nicht auf den Mangel einer nachgewiesenen Vollmacht gestützt, kann eine bislang nicht vorgelegte Vollmacht mit rückwirkender Heilungskraft auch noch für die Vorinstanzen nachgereicht werden (BayVGH 28.6.21, 15 C 21.1584, Abruf-Nr. 226807 ).
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14.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Aufgepasst: Auch gegen eine einstweilige Verfügung, die im Beschlussweg ergangen ist, kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten Beschwerde mit dem Ziel der Streitwertabänderung eingelegt werden (OLG Dresden 5.11.21, 4 W 762/21, Abruf-Nr. 226780 ).
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14.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Ein (Pflicht-)Verteidiger sollte vorsichtig mit einem Verzicht auf (gesetzliche) Gebühren sein. Das ist das Fazit aus einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.
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14.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafverfahren
Auch wenn der Angeklagte freigesprochen wird, darf der Verteidiger nicht vergessen, das Urteil auf eine zutreffende Auslagenentscheidung hin zu prüfen und ggf. sofortige Beschwerde einzulegen (OLG Hamm 16.11.21, III-3 Ws 433/21, Abruf-Nr. 227274 ).
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14.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Welche Gebühren kann der Rechtsanwalt abrechnen, wenn er den Betroffenen allein im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG verteidigt und keine Geldbuße festgesetzt wird? In Rechtsprechung und Literatur ist diese Frage umstritten – das LG Hamburg fügt den verschiedenen Auffassungen nun noch eine weitere Abrechnungsvariante hinzu.
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11.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Es entsteht keine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 5115 VV RVG, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei Einstellung des Verfahrens darauf beschränkt hat, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen und eine Einlassung anzukündigen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Offenbach (15.7.21, 275 OWi 248/21, Abruf-Nr. 227218 ).
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09.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Das LG Köln hat zum sachlichen Anwendungsbereich der zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in den Fällen der Wertersatzeinziehung Stellung genommen.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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07.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bei Erörterung des Klagebegehrens einer Stufenklage in der Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO gilt für die Terminsgebühr der höhere Gegenstandswert des noch unbezifferten Leistungsantrags. Dies setzt voraus, dass die Erörterung nicht auf den Auskunftsanspruch beschränkt worden ist (OLG Köln 24.9.21, 16 W 28/21, Abruf-Nr. 226803 ).
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04.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei eingeleiteten Betreuungsverfahrens sind grundsätzlich nicht notwendig
i. S. v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (OLG Saarbrücken 22.11.21, 9 W 33/20, Abruf-Nr. 226808 ).
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