26.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Bei Teilnahme der auswärtigen Partei und ihres auswärtigen Anwalts am Termin zur mündlichen Verhandlung sind die Kosten der getrennten Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann nach dem OLG Brandenburg nicht entgegengehalten werden, dass sie zusammen mit dem Anwalt hätte fahren müssen, um Kosten zu sparen.
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26.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsanwaltsgebühren
Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht nach dem BGH aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses.
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25.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beenden, gilt wegen § 101 Abs. 1 ZPO die Regelung des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Nebenintervenienten im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei (OLG Oldenburg 16.8.21, 6 U 331/20, Abruf-Nr. 226801).
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
Eine zeitlich gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. Soweit sich die Anwaltsgebühren nach unterschiedlichen Werten richten, ist diese Wertfestsetzung nach dem OLG Bremen dem Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten.
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21.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
In der Praxis stützen sich Kläger in Räumungs- und Herausgabeklagen oft auf mehrere Kündigungen. Der BGH hat nun verneint, dass dies zu einer Erhöhung des Gebührenstreitwerts führt. Es bleibt vielmehr bei dem einfachen Jahreswert der Kaltmiete.
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19.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist es richtig, dass die bisher umsatzsteuerfreien Kosten wie Handelsregisterauszug usw. ab 2023 umsatzsteuerpflichtig werden? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?
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17.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
In einer Kündigungssache kann eine Klage gegen den Betriebserwerber erweitert werden, der das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll. Auch wenn die Verfahren getrennt werden, löst die Sache nur einmal den Streitwert nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG aus (LAG Hamm 21.1.22, 8 Ta 186/21, Abruf-Nr. 227406 ).
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15.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten des Scheidungsverfahrens werden auch bei der folgenden Konstellation gegeneinander aufgehoben: Der eine Ehegatte nimmt seinen Scheidungsantrag zurück. Der andere Ehegatte hat ebenfalls kein Interesse an der Scheidung mehr, kann aber seinen Scheidungsantrag nicht zurücknehmen, weil sein Verfahrensbevollmächtigter das Mandat niedergelegt hat (AG Nauen 3.8.20, 20 F 196/18, Abruf-Nr. 226794 ).
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13.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Haben sich die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache über die Kosten des Verfahrens geeinigt, muss das FamG dies in der Regel der Kostenentscheidung zugrunde legen. Es darf hiervon nur bei schwerwiegenden Gründen abweichen (OLG Bremen 31.8.21, 4 WF 54/21, Abruf-Nr. 226793 ).
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11.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Terminsgebühr entsteht in dem folgenden Fall: Nach Erhebung der Klage initiiert die beklagte Partei ein Telefonat mit dem Bevollmächtigten der Klägerin. Darin erörtern die Parteien die Bedingungen der Klaglosstellung mit der Klagerücknahme bzw. der Erledigung der Hauptsache (OLG Brandenburg 10.8.21, 6 W 42/21, Abruf-Nr. 226810 ).
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