12.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Bemessung der Terminsgebühren macht in der Praxis häufig Probleme. Das beweist noch einmal ein Beschluss des LG Cottbus zur Bemessung der Terminsgebühr für Hauptverhandlungstermine bei der Strafkammer.
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10.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Nach altem Recht war umstritten, wie lange die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO im Strafbefehlsverfahren dauert. Die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung hat diese Frage geklärt. Das kann nach dem LG Oldenburg auch gebührenrechtliche Auswirkungen haben.
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06.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der von einem Prozessvergleich erfasste und im Wege der Hilfswiderklage geltend gemachte Anspruch der Darlehensgeberin auf Wertersatz wegen der Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs geschlossenen Darlehensvertrags führt zu einer Erhöhung des Gebührenstreitwerts. Denn es besteht keine wirtschaftliche Identität zwischen den Ansprüchen aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach dessen Widerruf und dem mit der Hilfswiderklage geltend gemachten ...
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04.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Ein allein gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegtes Rechtsmittel ergreift nicht die gemischte Kostengrundentscheidung, soweit diese nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung auf § 91a Abs. 1 ZPO beruht (OLG Karlsruhe 24.11.21, 6 U 135/20, Abruf-Nr. 226797 ).
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02.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Eine nicht oder nicht mehr existente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zulasten des Klägers eine Kostengrundentscheidung erwirkt hat, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren zu ihren Gunsten die Festsetzung der durch diesen Streit entstandenen Kosten verlangen (OLG Köln 4.11.21, 16 W 31/21, Abruf-Nr. 226799 ).
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31.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
In § 8c Abs. 2 UWG zählt der Gesetzgeber Indizien auf, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen sprechen. § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG verbietet z. B. die missbräuchliche Geltendmachung, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt. Die Norm macht indes keine Vorgaben für die Bemessung des Streitwerts in solchen Fällen (OLG Frankfurt 15.11.21, 6 W 90/21, Abruf-Nr. 226778 ).
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30.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Wie bei einem Mehrwertvergleich abzurechnen ist, wenn ein anderweitiges Verfahren mitverglichen wird, haben Sie – mit Beispielsfällen – in RVG prof. 22, 44 gelesen. Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten, wie abzurechnen ist, wenn gleich mehrere anderweitig anhängige Verfahren mitverglichen werden.
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29.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrags ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen (OLG Koblenz 12.1.21, 13 WF 20/21, Abruf-Nr. 226804 ).
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist nach dem BGH in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO zu verzinsen.
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27.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Soll die im Rahmen eines Urteils ergangene gemischte Kostenentscheidung allein hinsichtlich der Entscheidung nach § 91a ZPO angefochten werden, steht dafür nicht die Berufung, sondern nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zur Verfügung (OLG Hamm 19.11.21, 7 W 11/21, Abruf-Nr. 226798 ).
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