20.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsschutzversicherer verweigert die Deckungszusage für einen Impfschaden-Prozess und argumentiert im Prozess mit jüngerer Rechtsprechung. So geht es nicht, sagt das OLG Karlsruhe (15.5.25, 12 U 141/24, Abruf-Nr. 248419 ).
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18.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Kostenfestsetzungsbeschlüsse, mit denen das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, müssen aus sich heraus verständlich sein. Sie müssen die Parteien in die Lage versetzen, die tragenden Erwägungen des Gerichts nachzuvollziehen (OLG Brandenburg 11.10.23, 6 W 98/23, Abruf-Nr. 247038 ).
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Die Frage, ob im Fall der Rücknahme der Revision für den Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das LG Kaiserslautern musste jetzt entscheiden, ob der Verteidiger an der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft „mitgewirkt“ hat. Das LG geht davon aus, dass dem Verteidiger bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft regelmäßig für seine Förderung dieser Revisionsrücknahme eine ...
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11.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG kann die anwaltliche Vergütung gegenüber dem Auftraggeber auch festgesetzt werden, wenn sich dieser auf eine fehlende Fälligkeit beruft (OLG Karlsruhe 23.2.24, 20 WF 25/24, Abruf-Nr. 247041 ).
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08.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Er kann die Kopien dann erstattet verlangen.
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07.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Ein Universitätsklinikum ist als Anstalt des öffentlichen Rechts in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht von der Zahlung der Kosten gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GKG befreit (OLG Düsseldorf 19.12.24, 10 W 101/24, Abruf-Nr. 247035 ).
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06.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskostenvorschuss
FRAGE: Gibt es die Möglichkeit, beim Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, ohne die dafür anfallenden Kosten vorab bezahlen zu müssen?
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05.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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04.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Wird die Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG angerechnet, wenn der Anwalt in gleicher Sache vorgerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren jeweils verschiedene Personen vertritt? Das AG München verneint: Trotz desselben Gegenstands ändert sich der anwaltliche Arbeitsaufwand, da für beide Personen unterschiedliche wirtschaftliche Blickwinkel gelten (21.5.25, 331 C 17286/24, Abruf-Nr. 248909 ).
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31.07.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hilfsantrag
Ein zentrales Problem in der Praxis betrifft die Nichtberücksichtigung von Hilfsanträgen bei der Berechnung der Beschwer im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über diese Hilfsanträge von den Vorinstanzen (LG und OLG) nicht entschieden wurde. Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen.
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