12.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung
Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die ...
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11.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Ein Bevollmächtigter erklärt sich mit der Erledigung des Rechtsstreits einverstanden, verlangt für den Mandanten aber noch eine Klarstellung. Obwohl diese für den Mandanten hier durchaus wesentlich war, sah das OVG NRW keinen Spielraum für eine Erledigungsgebühr (20.1.25, 6 E 325/24, Abruf-Nr. 247891 ).
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09.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Erscheint ein Zeuge nicht zum Termin, muss er gemäß § 380 Abs. 1 ZPO die dadurch entstehenden Kosten erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen alle, die durch eine neuerliche Ladung des Zeugen und durch einen neuen Termin zu seiner Vernehmung erforderlich werden (OLG Bamberg 1.3.24, 2 W 39/23, Abruf-Nr. 247040 ).
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04.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ...
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar (§ 4a RVG) zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen (BGH 13.2.25, IX ZB 27/24, Abruf-Nr. 247184 ).
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30.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Erhält der Pflichtverteidiger aus einer „kommerziellen Zweitverwertung“ des Verfahrens sowie Zuzahlungen des Mandanten weitere Einnahmen, sind diese bei der Bewilligung der Pauschgebühr zu berücksichtigen.
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Patentnichtigkeitsklage
Diskutiert wird immer wieder, wie der Streitwert einer Patentnichtigkeitsklage festzusetzen ist, wenn gegen das streitgegenständliche Patent zusätzlich Schadenersatzansprüche aus einer separaten Verletzungsklage erhoben werden und insbesondere, wenn diese Schadenersatzklage erst nach Einleitung der Nichtigkeitsklage beziffert wird. Problematisch ist hierbei vor allem, dass die Festsetzung des Streitwerts unmittelbare Auswirkungen auf die Gerichtskosten und das Prozessrisiko der Parteien hat.
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27.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: „Nach dem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid haben wir die
Gerichtsgebühr eingezahlt und die Abgabe an das Streitgericht beantragt. Dann erst erfuhren wir von der Zahlungsunfähigkeit der Gegenseite. Aus Kostengründen wurde daher nur ein Teilbetrag weiterverfolgt und in der Anspruchsbegründung nur eine geringere Forderung geltend gemacht. Damit haben wir in dem Verfahren voll obsiegt. Das Gericht legt uns nun gleichwohl einen Teil der Kosten auf. Es hat den Streitwert auf den ...
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25.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Notarbeschwerdeverfahren
Bereits durch Beschluss vom 7.10.10 (RVG prof. 12, 37) hat der BGH entschieden, dass die in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO entstehende Verfahrensgebühr sich nach Nr. 3500 VV RVG richtet und damit für Rechtsanwälte nur eine 0,5-Verfahrensgebühr entstehen lässt. Hieran hält der BGH in seinem neuerlichen Beschluss fest.
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22.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Bei der Honorarabrechnung ergibt sich vielfach die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zu erstatten ist, wenn das Gericht – im Einverständnis mit den Beteiligten – ohne mündliche Verhandlung entscheidet.
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