30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Als
Mitwirkung des Verteidigers
i.S. der Nr. 5115 VV RVG reicht es aus, wenn darauf hingewiesen wird, dass aufgrund der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung von Daten der Betroffenen ein
Verfahrenshindernis
vorliegen dürfte und das Verfahren einzustellen sei (LG Düsseldorf 30.7.10, 61 Qs 65/10).
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die
Terminsgebühr
jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (BGH 1.7.10, IX ZR 198/09).
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine
wettbewerbsrechtliche
Abmahnung
eine
Geschäftsgebühr
nach Nr. 2300 RVG
VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr (BGH 19.5.10, I ZR 140/08).
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Dem nach § 408b StPO bestellten Verteidiger stehen, auch wenn er erstmals nach Erlass des
Strafbefehls
tätig wird und keinen
Einspruch
einlegt, die vollen Gebührenansprüche eines Verteidigers und nicht nur eine
Einzeltätigkeitsgebühr
zu (OLG Oldenburg 29.7.10, 1 Ws 344/10).
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Am 28.10.10 ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.05 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen“ (
Europäisches
Geldsanktionsgesetz
; BGBl I, S. 1406) in Kraft getreten. Dieses enthält in den §§ 86 ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) neue Vorschriften für die erleichterte
Vollstreckung von Geldsanktionen aus EU-Mitgliedstaaten
. Der ...
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Jedes
Ermittlungsverfahren
ist so lange ein
eigenständiger Rechtsfall
i.S. der Nr. 4100 VV RVG wie nicht die Verbindung mit anderen Verfahren erfolgt ist. Allein die Absicht der Staatsanwaltschaft, später die Verbindung mit anderen Verfahren herbeizuführen, nimmt dem Verfahren aber nicht die Qualität als
eigenständiger Rechtsfall.
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kopierkosten
Im
Auslieferungsverfahren
wird es i.d. Regel für den Beistand des Verfolgten erforderlich sein, die gesamten
Verfahrensakten
zu
kopieren
(OLG Nürnberg 29.6.10, 1 Ws 324/10).
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Der BGH hatte die Beschwer
der Bank durch ein Berufungsurteil zu bestimmen, in dem festgestellt wird, dass die Bank von dem klagenden Betreuer nicht verlangen kann, dass dieser nach einmaliger Prüfung des Betreuerausweises den Ausweis bei jeder nachfolgenden Verfügung über ein bestimmtes Konto erneut vorlegt. Laut BGH bemisst sich der Streitwert nach dem zusätzlichen Geschäftsaufwand, der für eine laufende Prüfung der Vollmacht entstehen würde. Anhaltspunkte dafür, dass diese ...
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Köln
Diese Frage hat das OLG Köln verneint. Der Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld stelle keine besondere Angelegenheit dar, die der Anwalt gesondert in Rechnung stellen könnte, weshalb auch keine Berücksichtigung bei der Streitwertfestsetzung in Frage komme.
Vielmehr sei das Ausbringen dieses Antrags beim Prozessgericht gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG mit der Verfahrensgebühr abgegolten, weil es sich um eine unbedeutende Vorbereitungs- bzw. Nebentätigkeit handelt, die mit dem ...
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Thüringen
Das OLG Thüringen hat entschieden, dass in Baulandsachen der Streitwert entsprechend § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen ist. In Umlegungsverfahren richte sich der Wert dabei nach dem Wert des betroffenen und vom Antragsteller eingebrachten Grund und Boden einschließlich der Aufbauten und sei mit 20 Prozent davon zu bemessen.
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