22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Für die Auskunftsklage gegen den Entleiher zur Vorbereitung einer Klage gegen den Verleiher auf Vergütung (equal-pay) ist mangels Schätzungsgrundlage ein Viertel des Regelwerts aus § 23 RVG anzusetzen. Der spätere Zahlungsantrag kann nicht berücksichtigt werden, da die Schätzungsgrundlage zu Beginn des Auskunftsprozesses zugrunde zu legen ist (§ 4 ZPO).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die Bestimmung des Verfahrenswerts in einstweiligen Anordnungsverfahren auf Zahlung von Unterhalt bereitet oft Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag zeigt, wie die Wertbestimmung vorgenommen werden muss.
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftzuschlag
Das Entstehen einer Gebühr mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) setzt nicht voraus, dass beim Verteidiger durch die Inhaftierung des Mandanten Erschwernisse oder Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind (OLG Nürnberg 22.10.12, 1 Ws 422/12, Abruf-Nr. 130222 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Dem Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz seiner Reisekosten steht grundsätzlich nicht entgegen, dass er dem Gericht nicht unverzüglich angezeigt hat, dass er zum Hauptverhandlungstermin von einem anderen als dem in der Ladung angegebenen Ort anreist (OLG Celle 14.9.12, 1 Ws 360/12, Abruf-Nr. 130221 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nebenklage
Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO führen nicht gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts (OLG Stuttgart 2.10.12, 4b Ws 25/12, Abruf-Nr. 130220 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren mangels anwaltlicher Vertretung des im Termin erschienenen Beklagten durch zweites Versäumnisurteil verworfen, erhält der Anwalt des Klägers lediglich eine 0,5-Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3105 VV RVG (OLG Brandenburg 27.4.12, 6 W 52/12, Abruf-Nr. 130219 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Es entspricht billigem Ermessen nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, den Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO – wenn um die Verpflichtung zur Vorlage von Akten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestritten wird – auf 5.000 EUR festzusetzen.
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Verlangt der Kläger nach einer abgelehnten Bewerbung so gestellt zu werden, als sei er eingestellt worden, ist diese Klage höchstens mit dem Vierteljahresverdienst bei erfolgter Einstellung zu bewerten.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Eine Teilungsversteigerung (§ 180 ZVG) wird durchgeführt, um eine Bruchteilsgemeinschaft (z.B. von Eheleuten) oder eine Gesamthandsgemeinschaft an einem Grundstück zu beenden. Der nicht teilbare Versteigerungsgegenstand (Grundstück) soll durch eine Geldsumme (Erlös) ersetzt werden, der geteilt werden kann. Der folgende Beitrag erläutert, wie die anwaltliche Tätigkeit in der Teilungsversteigerung richtig abgerechnet wird.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldsachen
Immer noch wird von den Rechtsschutzversicherern die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten oder Betroffenen oft als „Nichtstun“ gewertet, das keine ausreichende Mitwirkungshandlung im Rahmen der zusätzlichen Gebühr nach Einstellung (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) sei. Die gegenteilige Rechtsprechung des BGH wird nicht zur Kenntnis genommen. Andererseits gehen auch viele Anwälte zu leichtfertig vor und dokumentieren ihre Mitwirkung nicht hinreichend. Der folgende Beitrag ...
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