24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
1.Auch in straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren dient der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt und hiervon ausgehend die Würdigung der in jedem Einzelfall gegebenen Umstände für die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren nach § 14 RVG. Eine „generelle“ Einstufung der anwaltlichen Gebühren unterhalb der Mittelgebühr in diesen Verfahren wegen der regelmäßig geringfügigeren Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringeren ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG ist nicht erforderlich, dass die Mitwirkung des Verteidigers für die spätere Einstellung kausal war (AG Köln 8.4.13, 523 Gs 445/10, 70 Js 543/10, Abruf-Nr. 131676 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
1.Wendet sich der Kläger gegen die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs für eine Vielzahl von Fahrzeugen, ist für jedes Fahrzeug der volle Wert anzusetzen. Ein „Mengenrabatt“ kommt nicht in Betracht. 2.Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist allerdings nur der hälftige Wert der Hauptsache anzunehmen. (OVG Magdeburg 29.1.13, 3 M 727/12, Abruf-Nr. 131675 )
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die Festsetzung von Vollstreckungskosten kann nicht von der vorherigen Einzahlung eines Vorschusses zur Deckung der Zustellungsauslagen abhängig gemacht werden (AG Offenbach 24.4.13, 61 M 686/13, Abruf-Nr. 131674 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Korrespondiert der Anwalt außergerichtlich zunächst mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und erhebt er nach Scheitern der außergerichtlichen Regulierung die Klage ausschließlich gegen den Schädiger, ist die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gleichwohl auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits anzurechnen und in der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen (KG 1.3.13, 2 W 49/12, Abruf-Nr. 131673 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Privatgutachten
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens (BGH 26.2.13, VI ZB 59/12, Abruf-Nr. 131199 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenverzicht
Ein Mitglied einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten ist im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gehalten, die berechtigten Interessen der Gesellschaft an der Realisierung ihrer Gebührenansprüche zu wahren. Verletzt ein Rechtsanwalt diese Pflicht, indem er ohne Zustimmung der übrigen Partner mit einer Mandantin einen Gebührenverzicht vereinbart, so ist er der Gesellschaft zum Schadenersatz in Höhe der entgangenen Gebühren verpflichtet (OLG Hamm 5.12.12, I ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen (BGH 7.2.13, IX ZR 138/11, Abruf-Nr. 131414 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelrücknahme
Wird eine Beschwerde ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt und gleichzeitig der Gegner gebeten, sich im Beschwerdeverfahren noch nicht zu bestellen, so ist die volle Verfahrensgebühr auf Seiten des Beschwerdegegners erstattungsfähig, wenn er dennoch seinen Anwalt im Beschwerdeverfahren beauftragt (BGH 28.2.13, V ZB 132/12, Abruf-Nr. 131671 ).
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