22.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anerkenntnisurteil
Vor einem Anerkenntnis in laufenden Klageverfahren treffen die Parteien häufig außergerichtliche Absprachen. In der Folge ergeht ein Anerkenntnisurteil. Bei der anschließenden Kostenfestsetzung steht oft die Frage im Raum, ob eine Einigungsgebühr geltend gemacht werden kann. Dieser Beitrag erläutert, worauf Sie dabei achten können.
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21.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenentscheidung
Die Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 Nr. 2 Alt. 1 KV-GKG im Fall eines Anerkenntnisurteils tritt auch ein, wenn streitige Kostenanträge gestellt worden sind und das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung enthält (KG 11.4.24, 2 W 31/23, Abruf-Nr. 242953 ).
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17.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsprozess
Im Fall der notwendigen Rechtsverteidigung fällt eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG an. Daran ändert der Umstand nichts, dass das LAG die Parteien bereits bei Zuleitung der Berufungsbegründungsschrift darauf hingewiesen hat, dass wegen Fristversäumung beabsichtigt sei, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (BAG 15.12.23, 9 AZB 13/23, Abruf-Nr. 239085 ).
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15.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Wird das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, steht dem Gericht Ermessen auch hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu. Dabei gilt hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen grundsätzlich § 467 Abs. 1 StPO – die Auslagen sind der Staatskasse aufzuerlegen. Wenn das Gericht von diesem Grundsatz abweichen möchte, muss erkennbar sein, dass Ermessen tatsächlich ausgeübt wurde. Dies ist bei einer bloßen Wiedergabe des ...
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betragsverfahren
Zwei typische Probleme des StrEG sind: Der Antragsteller macht
nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, in dem sein Smartphone beschlagnahmt worden ist, Ansprüche wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit geltend und beantragt die Erstattung von Kosten für die Beiziehung eines Rechtsanwalts. Dazu hat die GStA Dresden in einem sog. Betragsverfahren Stellung genommen, den Nutzungsausfall teilweise entschädigt und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten abgelehnt.
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11.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Geschäftswert für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung ist mit dem halben Grundstückswert zu bemessen. Das gilt jedenfalls, wenn das gesicherte Recht auf Rückauflassung befristet oder bedingt ist (OLG Düsseldorf 15.8.23, I-3 Wx 94/23, Abruf-Nr. 238157 ).
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04.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Für den Ausdruck aus einer elektronisch überlassenen Verwaltungsakte fällt nach dem SG Ulm keine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG an (12.7.24, S 13 SF 2602/23 E, Abruf-Nr. 243591 ).
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03.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Der obsiegenden Behörde wird laut VG Leipzig die Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO für das Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren insgesamt nur einmal erstattet.
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