23.04.2014 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
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17.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftswert
Der Geschäftswert eines Ehevertrags richtet sich gemäß § 39 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 KostO nach dem Reinbetrag des gemeinsamen Vermögens der Vertragsschließenden, wenn der Vertrag das Vermögen beider Ehegatten betrifft (OLG Hamm 17.10.13, 15 W 237/12).
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16.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzungsverfahren
Die Partei ist verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie bei einem Obsiegen vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. § 91 ZPO bringt das Gebot einer sparsamen beziehungsweise ökonomischen Prozessführung zum Ausdruck. Der prozessuale Erstattungsanspruch besteht daher nur in den Grenzen einer sparsamen, nicht aber der einer optimalen Prozessführung (OLG Celle 3.1.14, 2 W 275/13).
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15.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrens- und Terminsgebühr
Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt (Mehrvergleich), kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (OLG Dresden 7.2.14, 23 WF 1209/13).
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10.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH 26.2.14, XII ZB 499/11, Abruf-Nr. 141034 ).
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09.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzungsverfahren
Die zu einer Terminsgebühr führende Besprechung setzt eine Besprechung gerade mit dem Prozessgegner sowie dessen Bereitschaft voraus, in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten.
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08.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Findet im Verfahren nach § 1666 BGB kein Gerichtstermin statt, entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG (Entscheidung ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung), weil § 157 FamFG eine Soll-Vorschrift ist und die in § 155 Abs. 2 FamFG vorgeschriebene Erörterung sowie die in § 160 Abs. 1 FamFG vorgeschriebene Anhörung keine mündliche Verhandlung sind (OLG Schleswig 12.2.14, 15 WF 410/13).
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08.04.2014 ·
Checklisten aus RVGprof
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08.04.2014 ·
Checklisten aus RVGprof
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02.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Entgeltlichkeit
Bei der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts darf nicht von einer unentgeltlichen Tätigkeit ausgegangen werden, sondern es ist grundsätzlich von einer entgeltlichen Tätigkeit auszugehen (AG Steinfurt 13.2.14, 21 C 979/13).
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