RVG professionell

12.01.2015 · Nachricht aus RVGprof · Je suis Charlie

Angriff auf die Pressefreiheit

Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit. > lesen

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07.01.2015 · Nachricht aus RVGprof · IWW Online-Seminar

Erbschaftsteuer und Generationennachfolge: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur ErbSt nach dem Urteil des BVerfG

Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden. > lesen

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05.01.2015 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsanwaltskammern

69. Tagung der Gebührenreferenten:
Einstimmiges Ergebnis gegen eine Indexierung der Vergütung

Auf ihrer 69. Tagung am 20.09.14 sprachen sich die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern für eine strukturelle und lineare Anpassung des RVG an veränderte Anforderungen an die berufliche Leistung der Anwaltschaft und einstimmig gegen eine automatische Anpassung der Vergütung durch einen Index aus. Sämtliche gebührenbestimmende Umstände könnten so nicht hinreichend berücksichtigt werden. > lesen

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20.12.2014 · Nachricht aus RVGprof · Auslagenerstattung

Aktenversendungspauschale auch beim Versand durch das Beschwerdegericht

Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG für „die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten“ in Höhe von derzeit 12 EUR fällt auch dann an, wenn in einem Beschwerdeverfahren auf ein noch an das Ausgangsgericht gerichtetes Ersuchen um Gewährung von Akteneinsicht am Ort des Ausgangsgerichts, an dem sich der Kanzleisitz des Verteidigers befindet, die Akten erst vom Beschwerdegericht an die Verteidigung übersandt werden (OLG ... > lesen

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19.12.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht

Vergleichskosten sind Kosten des Rechtsstreits

Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst (OLG Hamburg 24.7.14, 4 W 83/14). > lesen

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19.12.2014 · Nachricht aus RVGprof · Sozialversicherungsrecht

Interessant für betroffene Syndici:
Neues von der DRV zum Vertrauensschutz in Altfällen

Gesetzliche Rentenversicherungspflicht: Seitdem das BSG am 3.4.14 klargestellt hat, dass Syndikusanwälte nicht mehr befreiungsfähig sind, tritt insbesondere in sogenannten Altfällen die Frage auf, wie mit dem Vertrauensschutz umgegangen wird. > lesen

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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsverwaltung

Gebühren-Tipp des Monats

Heute berichten wir über einen Fall unser Leserin Nadja Weiler, Rechtsanwaltsfachangestellte, Ingelheim am Rhein. Ihre Beharrlichkeit zahlte sich für den Mandanten aus. > lesen

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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einheitlicher Auftrag

Außergerichtliche Teilerledigung:
Geschäftsgebühr aus Gesamtwert berechnen

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird (BGH 20.5.14, VI ZR 396/13, Abruf-Nr. 141815 ). > lesen

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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Titelherausgabe

Beschwerdewert: Umfang der
erstrebten Vollstreckungsausschließung

Liegt keine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrags wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine ... > lesen

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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht

Für Statusverfahren nach dem SGB gilt der Auffangstreitwert

In Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR festzusetzen. > lesen

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