02.02.2015 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Festsetzung der Kosten ist nicht vom Eintritt der Rechtskraft des zugrundeliegenden Urteils abhängig. Vielmehr genügt dessen vorläufige Vollstreckbarkeit (OLG Jena 6.5.14, 1 W 161/14).
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Antragsteller
1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind. 2. Ein ...
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckungsgegenklage
Der Streitwert der Vollstreckungsgegenklage ist auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt, wenn die Klage auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten Forderung, gegen deren Vollstreckung die Klage gerichtet ist, übersteigen.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Tätigkeitsbeschreibung
1. Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehen, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll. Eine pauschale Bezeichnung der anwaltlichen Tätigkeit lässt nicht den Schluss zu, dass die Vergütungsvereinbarung ohne jede zeitliche Beschränkung gegebenenfalls auch für alle zukünftigen Mandate gelten soll. 2. Ein vereinbarter Stundensatz von 300 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer ist für eine überörtliche, international ...
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Grundgebühr
Als dritte Gebühr neben der Verfahrens- und Terminsgebühr entsteht die Grundgebühr als zusätzliche Gebühr. Sie hat zwar den gleichen Charakter wie die Verfahrensgebühr, erweitert aber deren Anwendungsgebiet. Verfahrens- und Grundgebühr fallen nebeneinander an. Lesen Sie, für welche Tätigkeiten Ihnen die zusätzliche Gebühr zusteht.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Außergerichtliche Besprechung
Führt der Anwalt mit der Gegenpartei eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, entsteht eine Terminsgebühr unabhängig davon, ob im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist – auch in „Altfällen“ (OVG Münster 17.7.14, 8 E 376/14, Abruf-Nr. 143679 ).
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · IWW Online-Seminar
Die Steuervergünstigungen gemäß §§ 13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Bei der Regulierung von Verkehrsunfallsachen wiederholen sich die Schadenspositionen immer wieder. Im Rahmen der Abrechnung spart es Ihnen viel Zeit, wenn Sie den Gegenstandswert mühelos bestimmen können. Dieser abschließende Beitragsteil fasst typische Einzelheiten weiterer Fallgruppen für Sie zusammen.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Klageerzwingungsverfahren
Rechnet der Anwalt als Verteidiger seine Tätigkeit im sogenannten Klageerzwingungsverfahren ab, das sich einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 StPO anschließt, muss er wissen, was er beanspruchen kann. Die Abrechnung richtet sich nach dem Umfang seines anwaltlichen Auftrags und danach, ob er den Antragsteller oder den Beschuldigten vertreten hat. Dieser Beitrag geht auf die Abrechnung des Verteidigers ein und erfasst den Einzelauftrag einer Beistandsleistung wie den ...
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konkurrentenklage
Für beamtenrechtliche Konkurrenteneilverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 6 S. 2 GKG. Dieser Betrag ist nach § 52 Abs. 6 S. 4 GKG auf die Hälfte zu reduzieren.
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