25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ruhen des Verfahrens
Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (VGH München 8.12.14, 15 M 14.2529, Abruf-Nr. 144096).
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · OVG Sachsen
Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu bestimmen.
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beiordnung
1. Durch die Beiordnung als Verteidiger für einen Terminstag oder Teile hiervon anstelle des verhinderten (Pflicht)Verteidigers wird ein eigenständiges, öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis begründet, aufgrund dessen der bestellte Verteidiger während der Dauer der Bestellung die Verteidigung des Angeklagten umfassend und eigenverantwortlich wahrzunehmen hat. 2. Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen ...
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Stufenklage
Auch wenn eine Stufenklage nach rechtskräftiger Entscheidung durch Teilurteil in der Auskunftsstufe mangels weiterem Betreiben der Sache nach Aktenordnung weggelegt wird, ist für die Höhe des Streitwerts nicht allein auf die Auskunftsstufe abzustellen, sondern gemäß § 44 GKG auf den höheren der verbundenen Ansprüche, in der Regel also auf den Anspruch aus der Leistungsstufe.
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19.03.2015 · Nachricht aus RVGprof · Stufenklage
Auch wenn eine Stufenklage nach rechtskräftiger Entscheidung durch Teilurteil in der Auskunftsstufe mangels weiterem Betreiben der Sache nach Aktenordnung weggelegt wird, ist für die Höhe des Streitwerts nicht allein auf die Auskunftsstufe abzustellen, sondern gemäß § 44 GKG auf den höheren der verbundenen Ansprüche, in der Regel also auf den Anspruch aus der Leistungsstufe.
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19.03.2015 · Nachricht aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur Höhe der Vollstreckungsforderung auf bis zu 300 EUR festzusetzen.
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19.03.2015 · Nachricht aus RVGprof · OVG Sachsen
Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu bestimmen.
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13.03.2015 · Nachricht aus RVGprof · Datensicherheit
Am 10.3.15 stellte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber die sogenannte „PanBox“ vor. Sie erweitert Cloud-Speicherdienste um eine nutzerseitige Ende-zu-Ende Verschlüsselung aller Dateien und macht die Nutzung von Cloud-Diensten im Internet sicherer.
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11.03.2015 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Der Anschluss als Nebenkläger ist für den Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen aus § 472 Abs. 3 StPO nicht erforderlich (AG München 3.3.15, 823 Cs 122 Js 143559/14 (2), Burhoff online).
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04.03.2015 · Nachricht aus RVGprof · Akteneinsicht
Nimmt ein Rechtsanwalt Einsicht in Akten, die ihm auf seinen Antrag in seine Kanzlei übersandt wurden (§ 100 Abs. 2 S. 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner Verwaltungsvorgänge zu einem Planfeststellungsverfahren) – vorbehaltlich der sich aus dem Prozessrechtsverhältnis ergebenden Pflicht zur Kostenminimierung – als Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO erstattungsfähig sein.
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