23.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsverwaltung
Heute berichten wir über einen Fall unser Leserin Nadja Weiler, Rechtsanwaltsfachangestellte, Ingelheim am Rhein. Die anwaltsfreundliche Fälligkeitsregelung des § 8 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. RVG konnte sie hier gegen den gegnerischen Anwalt ausnutzen.
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Beauftragt der Mandant Sie im Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Einzelaufträgen und nicht damit, ihn im Strafverfahren komplett zu vertreten, wirkt sich dies auf Ihre Vergütung zunächst einmal negativ aus: Sie können lediglich Einzeltätigkeiten abrechnen. Umso mehr sollten Sie jetzt darauf achten, vollständig und gewinnbringend abzurechnen – die folgende Checkliste hilft Ihnen dabei.
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zurückverweisung
Beauftragt eine Partei nach einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht einen anderen Anwalt mit ihrer weiteren Vertretung, sind die dadurch verursachten Mehrkosten nur erstattungsfähig, wenn der Anwaltswechsel notwendig war (OLG Celle 7.9.15, 2 W 194/15, Abruf-Nr. 145812 ).
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterhaltsverfahren
Um bei einem Auskunftsanspruch die Höhe der Beschwer eines Auskunftspflichtigen zu bestimmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er die Auskunft in der Freizeit erteilt. Behauptet der Auskunftspflichtige, dass ihm dies nicht möglich sei, muss er die Gründe glaubhaft darlegen.
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber in demselben Gerichtsverfahren, liegt nur eine Angelegenheit vor. Die rechtliche Folge: Er kann die Gebühren nur einmal fordern, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 S. 1 RVG. Dies gilt auch, wenn er nicht mit gleichartigen Ansprüchen beauftragt worden war (OLG Köln 1.4.15, 17 W 37/15, Abruf-Nr. 145414 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Streitwert eines Vergleichs richtet sich nach dem Wert der Gegenstände, über die sich die Parteien verglichen haben – auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO. Nicht maßgeblich ist der zugesagte Betrag.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Im Kostenfestsetzungsverfahren wirkt sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr immer wieder auf die Höhe der Verfahrensgebühr aus. Der folgende Beitrag erklärt, was – je nach Titulierung – angerechnet werden darf.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
1. Nimmt der Antragsteller einen Antrag auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren zurück, trägt er grund sätzlich die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Der Kostenausspruch ist jedenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehal ten, wenn ein solches anhängig ist und Parteien und Streitgegenstand im selbstständigen Beweis- und Hauptsacheverfahren identisch sind. 3. Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbstständigen ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Es gilt zwar bereits seit gut zwei Jahren, wirft aber immer noch Fragen auf und ist umstritten: das Übergangsrecht nach dem 2. KostRMoG. Fragen, die sich einem Pflichtverteidiger stellen, beantwortet der folgende Beitrag und verdeutlicht die Lösung an konkreten Beispielen.
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