18.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Patentanwalt, der am gerichtlichen Verfahren mitgewirkt hat, kann nicht nach § 11 RVG verlangen, dass seine Vergütung gegen seinen Auftraggeber im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt wird – so nun der BGH (25.8.15, X ZB 5/14). Dass ein Patentanwalt sein Honorar daher ggf. anmahnen oder einklagen muss, erklärt der folgende Beitrag.
> lesen
12.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslandsfall
Muss ein wegen Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Rechtsanwalt auf seine Vergütung Umsatzsteuer abführen, erstattet die Staatskasse sie ihm (RVG prof. 13, 164). Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsatzsteuer anfällt – nicht so in einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (13.11.15, OVG 6 K 32.15, Abruf-Nr. 146178 ). Prüfen Sie in Fällen, die das Ausland berühren, genau, ob Steuern anfallen und beantragen Sie professionell, die Kosten festzusetzen.
> lesen
11.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger-Beiordnung
Wird ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten mehrfach tätig, sollte er darauf achten, für jedes Verfahren einzeln beigeordnet zu sein. An einen Beiordnungsantrag sind nach dem LG Braunschweig (19.6.15, 11 Qs 115/15) keine überhöhten Anforderungen zu stellen: So kann ein Erstreckungsantrag nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG noch gestellt werden, nachdem das Erkenntnisverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Nutzen Sie diese Option.
> lesen
05.01.2016 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Wurde der in einem Strafverfahren für den Verurteilten bestellte Pflichtverteidiger auch für ein unmittelbar in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren bestellt, gelten für die (weitere) Terminsgebühr mildere Voraussetzungen. Das LG Düsseldorf hat nun klargestellt (7.12.15, 10 KLs 1/14):
> lesen
04.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sanierungsbeschluss
Fordern mehrere WEG-Miteigentümer in ihrer Klage einen Beschluss aufzuheben, der Sonderumlagen für die Fassadensanierung festlegt, berechnet sich der Streitwert nach § 49a Abs. 1 GKG. Das Eigeninteresse ergibt sich aus einer Gesamtschau.
> lesen
04.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sanierungsbeschluss
Erhebt der Prozessbevollmächtigte eines WEG-Miteigentümers u. a. eine Streitwertbeschwerde betreffend einen Sanierungsbeschluss, gilt Folgendes: Der Streitwert des Sanierungsbeschlusses ist in vier Stufen zu bestimmen. Er kann je nach Anfechtendem erheblich differieren.
> lesen
28.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufbewahrungspflicht
Rechtsanwälte müssen Buchhaltungsdokumente zehn Jahre aufbewahren. Hierzu zählen z.B. Belege, Rechnungen, Kontoauszüge, Buchungsjournale, Jahresabschlüsse (§ 147 AO). Nach dem 31.12.2015 können Sie Buchhaltungsunterlagen aus dem Jahr 2005 und ältere vernichten.
> lesen
28.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Wenn der Rechtsanwalt das Mandat beendet hat, muss er seine Handakten herausgeben, wenn der Mandant diese benötigt, um seine Rechtsangelegenheiten weiter zu verfolgen und die Rechtsanwaltsvergütung entrichtet hat. Hierzu ist er berufsrechtlich verpflichtet.
> lesen
28.12.2015 · Nachricht aus RVGprof · Presserecht
Macht der Kläger Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüche geltend und beansprucht er, dass etwas richtig gestellt wird, handelt es sich in der Regel um mehrere Angelegenheiten nach § 15 Abs. 2 RVG (BGH 17.11.15, VI ZR 492/14, Abruf-Nr. 182648 ).
> lesen
3771 Treffer für »«
Zurück
