23.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konsensuale Streitschlichtung
Die „Schwester“ der Einigungsgebühr in öffentlich-rechtlichen Streitfällen ist die Erledigungsgebühr. Mit ihr befasst sich dieser letzte Beitragsteil zur außergerichtlichen Streitschlichtung.
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22.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
2003 hat der Gesetzgeber eine Aktenversendungspauschale (AVP) eingeführt, die anfällt, wenn die Justizbehörde Akten ordnungsgemäß versendet (Nr. 9003 KV GKG). Die Pauschale war von Anfang an umstritten. Durch das 2. KostRMoG v. 23.7.13 (BGBl I, 2586) hat der Gesetzgeber einiges geändert. Hierdurch traten neue Streitfragen in der Rechtsprechung auf. Die folgende Checkliste klärt allgemeine Fragen zur AVP. Anschließend erhalten Sie eine Übersicht über die wichtigsten ...
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22.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Könnte ein Rechtsanwalt einem Nebenkläger noch beigeordnet werden, wenn das Strafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, hätte er einen Gebührenanspruch gegen die Staatskasse, ohne dass er im Verfahren noch aktiv werden könnte. Daher ist eine rückwirkende Beiordnung grundsätzlich nicht möglich (h. M.). Doch Ausnahmen bestehen. Die Entscheidung des OLG Celle (4.8.15, 2 Ws 111/15 ) bekräftigt einmal mehr, worauf der Anwalt achten sollte, damit er diese Ausnahmen für sich ...
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22.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzbedürfnis
Beantragt ein Rechtssuchender erneut Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH), nachdem sein kurz vorher gestellter Antrag abgelehnt wurde, muss das Gericht neu entscheiden – auch, wenn sich die Voraussetzungen nur geringfügig geändert haben und der Antragsteller die zuvor angeforderten Nachweise wieder nicht erbringt. Dies fordert das Rechtsschutzbedürfnis, hat der BGH am 19.5.15 betont (XII ZB 208/15). Der Beitrag widmet sich den Rechten und Pflichten im PKH-/VKH-Verfahren.
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15.02.2016 · Nachricht aus RVGprof · Unvollständiger Kostenausspruch
Wichtig, um die Frist einzuhalten: Den richtigen Antrag stellen! Trifft die Entscheidung des Gerichts keine Aussage über die Kosten der Nebenintervention und liegt der Schluss nahe, dass dies schlicht versäumt wurde, muss beantragt werden, das Urteil entsprechend zu ergänzen und nicht, es zu berichtigen (OLG Rostock, 28.10.2015, 3 U 133/14).
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12.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafbefehlsverfahren
Dass die Vorschrift über die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG nicht zu eng auszulegen ist, macht die Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten deutlich (1.9.15, (271 Cs) 234 Js 217/13 (167/13)). Danach verdient auch ein nur für das Strafbefehlsverfahren beigeordneter Pflichtverteidiger die zusätzliche Gebühr, wenn er bewirkt, dass das Verfahren eingestellt wird.
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12.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Werden Verfahren erst in der Hauptverhandlung verbunden, stellt sich für den Rechtsanwalt die Frage, wie sich dies auf die Terminsgebühr auswirkt. Ob ihm eine oder mehrere Gebühren zustehen, kann von Kleinigkeiten und dem zeitlichen Ablauf abhängen. Eine Terminsgebühr entsteht nur, wenn in der Sache eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Setzt das voraus, dass ausdrücklich dazu aufgerufen wurde? Nein, hat das LG Düsseldorf bekräftigt (7.8.15, 10 KLs 1/14). Worauf der ...
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08.02.2016 · Nachricht aus RVGprof · LG Düsseldorf
Beantragt ein Rechtsanwalt, das Urteil zu ergänzen, kann dies nicht als Kostenantrag ausgelegt werden, stellt eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf klar (28.1.16, 22 T 121/15).
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbscheinsverfahren
Erhebt ein Beteiligter ein Rechtsmittel gegen einen Erbschein, richtet sich der Beschwerdewert nach dem Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls abzüglich der Verbindlichkeiten des Erblassers. Nach aktueller Gesetzeslage kann nicht (mehr) darauf abgestellt werden, welches wirtschaftliche Ziel ein Antragsteller bzw. Beschwerdeführer anstrebt.
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Stufenklage
Maßgeblich für den Wert einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist gemäß § 44 GKG der höhere der verbundenen Ansprüche.
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