10.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fahrtenbuchanordnung
Wird ein Fahrtenbuch für viele Betriebsfahrzeuge angeordnet, ist der
Regelwert von 400 EUR je Monat für jedes Fahrzeug anzusetzen. Ein Mengenrabatt dergestalt, dass sich der Streitwert ab dem elften Fahrzeug nach Zehnergruppen gestaffelt reduziert, ist nicht vorzunehmen. Das hat nun der VGH Baden-Württemberg klargestellt.
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07.03.2016 · Nachricht aus RVGprof · BVerfG
Rechtsanwälte dürfen sich beruflich nur begrenzt mit anderen Berufsgruppen zusammenschließen, § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO. Hierdurch sollen u. a. die Einhaltung ihrer Berufspflichten und das Vertrauen in den Anwaltsberuf geschützt werden. Das BVerfG hat aktuell dieser Restriktion ein Ende gesetzt (12.1.16, 1 BvL 6/13, Abruf-Nr. 146453 ). Lesen Sie über die Konsequenzen der Entscheidung und die neuen Optionen.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenzrecht
Bestreitet der Insolvenzverwalter, dass eine Forderung besteht, erhebt der Gläubiger ggf. eine Feststellungsklage. Deren Streitwert bestimmt sich nach § 182 InsO gemäß dem Betrag, der für die Forderung zu erwarten ist, wenn die Insolvenzmasse verteilt wird. Im Einklang mit der gesetzlichen Norm hat das LAG Kiel festgestellt, dass für den Streitwert das Interesse des Gläubigers an der Feststellung seiner Forderung maßgeblich ist.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Jahresabrechnung
Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos dagegen, dass eine Kostenposition in der Jahresabrechnung angesetzt wurde, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist.
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29.02.2016 · Nachricht aus RVGprof · Gerichtlicher Vergleich
Einigen sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich darauf, das ungekündigte Arbeitsverhältnis zu beenden, rechtfertigt dies, einen Vergleichsmehrwert in Höhe des Vierteljahresverdiensts festzusetzen. Voraussetzung ist, dass aus besonderen Umst änden ungewiss war, ob das Arbeitsverhältnis weiter bestand (LAG Berlin-Brandenburg 28.10.15, 17 Ta 6089/15).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · InsO
Wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, wandelt sich die Tabellenfeststellungsklage in eine allgemeine Feststellungsklage, deren Streitwert sich auf 80 Prozent des Zahlungsanspruchs erhöht.
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Feststellungsklage
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehensvertrag unwirksam ist, bestimmt sich nach der Höhe der noch offenen Darlehensvaluta.
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23.02.2016 ·
Checklisten aus RVGprof
2003 hat der Gesetzgeber eine Aktenversendungspauschale (AVP) eingeführt, die anfällt, wenn die Justizbehörde Akten ordnungsgemäß versendet (Nr. 9003 KV GKG). Die Pauschale war von Anfang an umstritten. Durch das 2. KostRMoG v. 23.7.13 (BGBl I, 2586) hat der Gesetzgeber einiges geändert. Hierdurch traten neue Streitfragen in der Rechtsprechung auf. Die folgende Checkliste klärt allgemeine Fragen zur AVP. > lesen
23.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Aus § 7 RVG ergeben sich für die Haftung mehrerer Auftraggeber folgende Grundsätze: Der Rechtsanwalt (RA) kann in derselben Angelegenheit die Vergütung insgesamt nur einmal fordern. Jeder Auftraggeber schuldet das, was angefallen wäre, wenn er den RA allein beauftragt hätte. Insbesondere, um die Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber (§ 11 RVG) oder für eine Honorarklage festzusetzen, ist es in diesen Fällen wichtig, richtig abzurechnen. Dieser und ein weiterer Beitrag zeigen, wie ...
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Hat das Arbeitsgericht am Ende einer Instanz – aus dem Protokoll oder dem Urteil ersichtlich – den „Streitwert“ festgesetzt, handelt es sich dabei um den Wert des Streitgegenstands nach § 61 Abs. 1 ArbGG. Dieser stellt (nur) den Rechtsmittelwert dar. Wie sollen Sie aber Ihre Gebühren berechnen, wenn der Gerichtsgebührenwert gar nicht festgesetzt ist? Antworten liefert der folgende Beitrag.
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