02.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Drittschuldnerprozess
Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines PfÜB gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, sind zugleich geltend gemachte Kosten des PfÜB dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.
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02.05.2016 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.4.16 ist das neue Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher verbindlich. Erste Erfahrungen zeigen jedoch, dass in der Praxis noch viele Fragen offen sind. Hier hilft Ihnen das IWW Institut effizient dabei, die Probleme zu lösen.
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27.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbscheineinziehungsverfahren
Der Geschäftswert für das Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins
bestimmt sich nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls
(§ 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GNotKG). Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden nach § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG abgezogen. Wie ermittelt sich
jedoch der Geschäftswert bei einem überschuldeten Nachlass?
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26.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtsverfahren
In Zivilsachen richten sich die Gebühren des Rechtsanwalts (RA) nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). In gerichtlichen Verfahren wird nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auf die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften abgestellt. Da auch unzutreffende Werte, die das Gericht nach § 63 GKG festsetzt, für den RA bindend sind (§ 32 Abs. 1 RVG), sollte er wissen, wie er sich zur Wehr setzt. RA Norbert Schneider liefert das nötige Hintergrundwissen und verschafft einen ...
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25.04.2016 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Klagt ein Mieter darauf, ein Recht zur Mietminderung festzustellen, bemisst sich der Streitwert für die Klage nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke wird § 41 Abs. 5 2. Alternative GKG entsprechend angewendet. Dies hat das LG Berlin entschieden.
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25.04.2016 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1.6. bis 30.6. und 1.12. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Reisekosten eines Anwalts, der seine Kanzlei zwar nicht am Gerichtsort unterhält, aber immer noch im Gerichtsbezirk, sind zu erstatten. Es ist nicht zu prüfen, ob sie notwendig waren.
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21.04.2016 ·
Checklisten aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Stellt der Anwalt für den Mandanten eine Deckungsanfrage, darf er sie abrechnen. In der Regel besteht eine Anfrage daraus, dass das Mandat angezeigt und die Angelegenheit knapp geschildert wird. Weichen Sie von dieser standardisierten Form nicht ab, ist eine 0,3-Gebühr angemessen. Geht der Aufwand aber darüber hinaus, sollten Sie den Rahmen weiter ausschöpfen. Hierbei hilft die folgende Checkliste > lesen
21.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Im vergangenen Jahr hat das OLG Karlsruhe dazu entschieden, wie die Gebühren- von der Vergütungsvereinbarung abzugrenzen ist. Darüber hinaus hat es die formalen Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung beschrieben (vgl. RVGprofessionell 15, 99). Inzwischen hat der BGH über die gegen das Urteil des OLG Karlsruhe eingelegte Revision entschieden. Er hat die Rechtsauffassung des OLG bestätigt.
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21.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine unangenehme Situation für beide Bevollmächtigten: Es wird heftig in der Hauptsache gestritten, wobei ein Bevollmächtigter für eine GmbH tätig ist. Aufgrund der streitigen Rechtsfragen und der Verfahrensdauer sind
unmittelbare Kontakte zur Mandantin nicht erforderlich. Diese stellt auch keine Sachstandsanfragen. Nachdem das Gericht die Klage teilweise abgewiesen und die Kosten entsprechend gequotelt hatte, stellt sich für das Kostenfestsetzungsverfahren heraus, dass die GmbH im ...
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