13.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung können Gerichte im Urteil von den Parteien selbstschuldnerische Bürgschaften verlangen. Das Prozessaval dient dazu, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen oder
abzuwenden. Insoweit bestand bisher Streit über Folgendes: Stellen die für die Bürgschaft aufgewendeten Kosten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar und sind sie somit zugleich mit dem zu vollstreckenden
Anspruch beitreibbar bzw. nach § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO festsetzbar? Oder ...
> lesen
06.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Beweislastentscheidungen sind für die unterlegene Partei immer misslich. Das gilt für den Rechtsanwalt vor allem, wenn es darum geht, ob eine Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) wirksam ist. Die Frage, wie in diesem Streit die Beweislast verteilt ist, hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden.
> lesen
06.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Das neue Gerichtsvollzieherformular ist in der Praxis angekommen. Erste Erfahrungen und damit erste Probleme liegen vor. Unser Experte Dieter Schüll beantwortet Ihnen daher im Online-Seminar „Vollstreckungsrecht effektiv“ am 12.7.16 typische Fragen. Er zeigt, wie Sie Zeit- und Geldverluste vermeiden sowie Vollstreckungshindernisse sicher ausräumen.
> lesen
06.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Am 9.12.15 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ vorgelegt (BT-Drucksache 18/6985). Hierzu haben die Fraktionen der CDU, CSU und SPD am 4.2.16 Änderungen beantragt, durch die im FamFG zwei neue Vorschriften eingeführt werden sollen. Die beabsichtigten Novellen hätten gebührenrechtliche ...
> lesen
30.05.2016 · Nachricht aus RVGprof · Kosten und Gebühren
Beantragt der Gläubiger einen PfÜB und gleichzeitig ein vorläufiges Zahlungsverbot, ist es oft schwierig, diese Vollstreckungskosten durchzusetzen. Unser Leser, Joachim Kruse, Bürovorsteher aus Rees, hat uns hierzu sein seit Jahren erfolgreiches Vorgehen mitgeteilt:
> lesen
30.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Allgemeines Gebührenrecht
Durch zwei Entscheidungen hat der BGH endgültig geklärt: Werden
außergerichtlich Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche geltend gemacht, handelt es sich hierbei regelmäßig nicht um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i. S .d. § 15 Abs. 2 RVG.
> lesen
30.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Lassen Sie sich im Online-Seminar „RVG professionell“ bequem auf den neuesten Stand der Rechtsprechung in Abrechnungsfragen bringen.
Gebührenrechtsexperte Rechtsanwalt Norbert Schneider erläutert, welche aktuellen Urteile Ihnen sofort höhere Gebühren bringen. Sie erfahren z. B., welche Spielräume Sie bei Reisekosten haben oder wie Sie bei Streitwerten jetzt noch mehr herausholen können. Rechtsanwalt Schneider klärt Fragen des Anrechnungsausschlusses nach zwei Kalenderjahren und zur ...
> lesen
23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände in derselben Angelegenheit, gelten für die Haftungen der Auftraggeber dieselben Grundsätze wie bei der Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands (RVGprof. 16, 59). Ein eigentlich klarer Grundsatz – dennoch kommt es häufig zu Fehlern.
> lesen
23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Oft sind Prozesse im Arbeitsrecht an Orten zu führen, bei denen Betriebsstätte und Unternehmenssitz weit entfernt liegen. Die obsiegende Partei verlangt dann häufig hypothetische (= ersparte) Reisekosten erstattet, wenn der Prozess am Gerichtsstand des Erfüllungsorts stattfindet. Hierzu hat das BAG jetzt Wesentliches klargestellt.
> lesen
23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei Zwangsgeldanträgen hinsichtlich einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 ZPO geht es dem Gläubiger darum, zu erreichen, dass der Schuldner die titulierte Leistung erbringt. Das rechtfertigt nach dem OLG Karlsruhe (ErbR 16, 103), Erfüllungsinteresse und Gegenstandswert gleichzusetzen. Dies steht im Einklang mit § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG, der den Wert als maßgeblich erachtet, den die zu erwirkende Handlung für den Gläubiger hat.
> lesen
3771 Treffer für »«
Zurück
