15.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · Kosten und Gebühren
Mit Beschluss vom 25.2.16 (III ZB 66/15, Abruf-Nr. 184724 ) hat der BGH entschieden: Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachen Handlung abzustellen ist und ...
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15.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse entstehen für den Rechtsanwalt, der beigeordnet oder bestellt wird, erst für Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung oder Beiordnung. Von diesem Grundsatz enthält
§ 48 Abs. 6 RVG durch die sog. Erstreckung eine Ausnahme für den Pflichtverteidiger: Ist dieser bereits vor seiner Beiordnung oder Bestellung als Wahlanwalt für den Mandanten tätig gewesen, kann er für diese Tätigkeiten ebenfalls gesetzliche Gebühren als Pflichtverteidiger ...
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08.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · Verkehrsunfall
MIt Urteil vom 26.4.16 (VI ZR 50/15, Abruf-Nr. 186956 ) hat der BGH entschieden: Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
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08.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Formerfordernisse
Der BGH hat sich aktuell mit der Form für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung beschäftigt. Da solche Fälle häufiger vorkommen, sollten Anwälte die Entscheidung kennen.
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08.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Oft nehmen die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich in einem Zahlungsrechtsstreit zum Anlass, sich auch darauf zu verständigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dies rechtfertigt einen Vergleichsmehrwert, im Zweifel in Höhe eines Vierteljahresverdienstes. Das hat das LAG Köln entschieden (29.7.15, 7 Ta 150/15, Abruf-Nr. 185034 ).
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Verfahren
Der BGH hat jetzt entschieden, dass sich der Gegenstandswert im PKH-Rechtsbeschwerdeverfahren auch nach § 23a Abs. 1 RVG richtet. Es kommt danach auf den für die Hauptsache maßgeblichen Wert an. Der folgende Beitrag zeigt, was diese Entscheidung bedeutet.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Seit dem 1.7.16 ist der Basiszins wieder gesenkt worden.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.17 wird das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) in Kraft treten. Danach erhalten gerichtlich beigeordnete psychosoziale Prozessbegleiter unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergütung aus der Staatskasse.
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25.07.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Nach § 51 RVG kann der Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr beantragen. Dabei kann es, wenn der Anspruch verjährt ist, um viel Geld gehen. Das zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Braunschweig.
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