17.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hinweispflichten
Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis
erwarten kann. Das ist das Fazit aus einem Urteil des LG Stuttgart.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt auch, wenn es um die sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung geht. Einige damit zusammenhängende Probleme hat nun das OLG Celle gelöst.
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11.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
Immer wieder treten Streitigkeiten auf, wenn es darum geht, ob ein im Wege der PKH/VKH beigeordneter Rechtsanwalt seine Reisekosten aus der Staatskasse verlangen kann. Der folgende Beitrag zeigt die häufigsten Probleme und wie sie zu lösen sind.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Ausgangspunkt für die anwaltliche Gebührenbemessung ist auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Lediglich bei Bußgeldsachen einfachster Art kann eine unter dem Mittelwert liegende Gebühr angemessen sein. So hat das AG Waldbröl in einem (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren jetzt entschieden.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Anträge auf Vollstreckbarerklärung des nicht durch Rechtsmittel angefochtenen Teils eines Urteils spielen in der gerichtlichen Praxis eine wichtige Rolle. Deren Sinn und Zweck liegt darin, dem Gläubiger schon vor Eintritt der Rechtskraft die Zwangsvollstreckung zu erleichtern, soweit das vorinstanzliche Urteil vom Schuldner nicht angefochten wird. Praktische Probleme bestehen jedoch darin, zu erkennen, ob eine solche Tätigkeit zusätzliche Gebührenansprüche entstehen lässt. Der folgende ...
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03.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Gebührenrechts-Experte Rechtsanwalt Norbert Schneider informiert Sie am 7.11.16 im IWW-Online-Seminar über den richtigen Einsatz von Vergütungsvereinbarungen.
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03.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Längenzuschlag
Der Verteidiger aus Leipzig war Pflichtverteidiger in einem Verfahren vor der großen Strafkammer des LG Cottbus. Das LG terminierte regelmäßig ganztägig. Der Verteidiger hatte beantragt, auch eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4211 VV RVG in Höhe von 178 EUR für die Teilnahme an der Hauptverhandlung am 16.1.15 festzusetzen („Längenzuschlag“). Diese Gebühr setze der Rechtspfleger ab. Denn der Hauptverhandlungstag habe sich nicht über mehr als 5 Stunden erstreckt, da die Mittagspause ...
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03.10.2016 · Nachricht aus RVGprof · Zwischenurteil
Mit Beschluss vom 18.8.16 (III ZR 325/15, Abruf-Nr. 188475 ) hat der BGH klargestellt: Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind.
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