12.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Leser haben gefragt: Darf in Bußgeldverfahren eine zusätzliche Verfahrensgebühr (Zusatzgebühr) gemäß Nr. 5115 VV RVG berechnet werden, wenn die Behörde den Bußgeldbescheid korrigiert oder aufhebt, bevor der Einspruch begründet wurde?
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Kann eine Pauschgebühr gemäß § 51 RVG auch bei vorzeitigem Verfahrensende beantragt werden, wenn mehrere Gerichtstermine ausgefallen sind? Ja, hat nun das OLG Naumburg festgestellt (18.10.16, 1 AR (Kost) 9/16).
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
Dem Verwalter können die Prozesskosten gemäß § 49 Abs. 2 WEG auferlegt werden, wenn er entweder nicht Prozesspartei oder nur als Nebenintervenient beteiligt ist. Die Vorschrift bezweckt aus rein prozessökonomischen Gründen, dem Verwalter die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn er diese durch Verletzung seiner Vertragspflichten verursacht hat (BGH WuM 97, 520; BT-Drucksache 16/8887, 41). Gäbe es die Norm nicht, müssten die Wohnungseigentümer ihren materiell-rechtlichen ...
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenskonstellationen
Es gehört zum gerichtlichen Tagesgeschäft, dass Prozesse verbunden oder getrennt werden. Leser haben uns gebeten, herauszuarbeiten, wie sich dies auf die Vergütungsberechnung auswirkt. Der folgende Beitrag stellt das Wichtigste dar.
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Festsetzung
Soll die PKH-Vergütung gegen die Staatskasse festgesetzt werden, kommt es immer wieder zu ärgerlichen Situationen für Anwälte. Dem LAG Hamburg lag nun folgender Fall vor: Der Urkundsbeamte (UdG) meinte, drei Verfahren seien zu einem zusammenzuziehen, da der Kläger gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung verstoßen habe. Das LAG Hamburg sprach dem UdG indes schon die Prüfungskompetenz ab.
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Bei Abrechnungen in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren streiten Anwälte und Gerichte immer wieder um den richtigen Ausgangspunkt für die Bemessung der Rahmengebühr für die Tätigkeit des Anwalts. Das LG Chemnitz hat nun dargelegt, dass dies grundsätzlich die Mittelgebühr ist, wenn diese nicht im Einzelfall unbillig hoch ist. Das sei anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Das LG hat einen pauschalen Abschlag von dem im RVG vorgesehenen Rahmen abgelehnt.
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zahlt der Mandant die Honorarrechnung nicht, ermöglicht § 11 Abs. 1 RVG, die Kosten gegen ihn festsetzen zu lassen, wenn es sich um Kosten des gerichtlichen Verfahrens in Form der außergerichtlichen Auslagen handelt. Dieses Verfahren ist kostengünstiger und einfacher als zu klagen. Allerdings scheidet es nach § 11 Abs. 5 RVG aus, wenn der Mandant materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Kostenrechnung erhebt. Gebührenrechtliche von materiell-rechtlichen Einwendungen zu unterscheiden, ...
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14.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In einem selbstständigen Beweisverfahren erscheint bei der Untersuchung des Antragstellers der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin. Er will feststellen, ob es sich auch tatsächlich um den Antragsteller handelt, der erscheint. Kann hierfür eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG entstehen? Ja, sagt das OLG Zweibrücken.
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