30.01.2017 · Nachricht aus RVGprof · Praxisfälle
Eine Terminsdauer von 51 Minuten beim AG ist unterdurchschnittlich und rechtfertigt nur eine Terminsgebühr in Höhe von 195 EUR. Das hat jetzt das LG Heilbronn entschieden (21.10.16, 8 Qs 31/16, Abruf-Nr. 191184 ). Darüber hinaus hat es noch Stellung zu Fragen der Erstattung von Reisekosten genommen und entschieden, wann eine Gebührenbestimmug unbillig ist.
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Oft beauftragt eine Partei auf Ersuchen ihrer Haftpflichtversicherung
einen Privatgutachter, um ihren Standpunkt zu verteidigen. Sie beantragt dann im Rahmen der Kostenfestsetzung gemäß § 104 ZPO, ihr die hierfür aufgewendeten Auslagen als notwendige Kosten nach § 91 ZPO zu erstatten. Die meisten Gerichte lehnen die Festsetzung jedoch ab. Begründung: Solche Kosten, die nicht der Partei selbst, sondern Dritten entstanden sind, könnten nicht im Kostenfestsetzungsverfahren als bloßem ...
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23.01.2017 ·
Download aus RVGprof
Berufsmäßigen Beiständen ist zu raten, ihre Vergütungsanträge zeitnah beim zuständigen AG einzureichen. Da der Antrag keines besonderen Inhalts bedarf, tut sich die Praxis hiermit oft schwer. Die Musterformulierung hilft, nichts zu vergessen. > lesen
23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsräumung
Zieht ein zur Räumung verpflichteter Mieter freiwillig aus, können Sie die Kosten eines Räumungsauftrags gegen die anderen in der Wohnung verbliebenen Mitmieter gegen diese als Gesamtschuldner festsetzen lassen (RVG prof. 16, 118). Denn bei der Zwangsräumung besteht die ganze Leistung in der vollständigen Räumung der Wohnung und nicht etwa in dem Ausräumen der eigenen Sachen beim Auszug einer der Mieter (LG Frankfurt 10.6.15, 2 T 2-9 T 162/15). Ein Leser fragt in diesem Zusammenhang: ...
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz stehen in einem großen Spannungsverhältnis. Für Gläubiger stellen sich dabei meist drei besonders wichtige Fragen: Wann kann ich aus der Insolvenz noch Geld erhalten? Wie kann ich aus der Tabelle vollstrecken? Und: Wann kann ich auch noch nach erteilter Restschuldbefreiung vollstrecken?
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
In der Praxis spielen Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen eine große Rolle. Oft wird dem beklagten Rechtsanwalt vorgeworfen, dass das vereinbarte Honorar sittenwidrig bzw. unangemessen hoch ist. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung hierzu Klartext gesprochen.
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensbeistandschaft
Der BGH hat jetzt für Rechtsklarheit gesorgt und entschieden, dass auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache die Ausschlussfrist von 15 Monaten gemäß § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB entsprechend anzuwenden ist. Der folgende Beitrag zeigt, welche Konsequenzen die Entscheidung hat.
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Es gibt Tätigkeiten eines Rechtsanwalts, die vergütungsrechtlich nicht vom RVG erfasst werden (vgl. § 1 Abs. 2 RVG). Der Beitrag zeigt anhand der Tätigkeit als Vormund bzw. Betreuer, wie dort abzurechnen ist.
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Europäische Kontenpfändungsverordnung
Zum 18.1.17 ist die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) in Kraft getreten (BGBl 16, 2591). Die Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark anzuwenden. Sie zielt darauf ab, es zu erleichtern, grenzüberschreitende Forderungen einzutreiben und gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vollstrecken. Die Durchführungsbestimmungen finden sich in §§ 946 bis 959 ZPO. Die ...
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
In der familienrechtlichen Praxis spielt die Bewilligung von VKH eine große Rolle. Der BGH hat nun betont (30.11.16, XII ZA 55/16, Abruf-Nr. 190674 ): Um VKH bewilligt zu bekommen, darf die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen (§ 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 RVG). Nach § 114 Abs. 2 ZPO ist sie mutwillig, wenn eine Partei, die keine PKH beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht ...
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