20.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Anwälte begehren häufig neben der Verfahrensgebühr auch die Geschäftsgebühr, nachdem sie einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben. Sie rechnen insbesondere so ab, wenn sie zuvor mit der Gegenseite über den geltend gemachten Anspruch korrespondiert haben. Dies ist – leider – unzulässig. Denn die außergerichtliche Tätigkeit ist mit der Verfahrensgebühr abgegolten, wenn ein unbedingter Auftrag besteht.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Es ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO ergehen kann, wenn der Antragsteller den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss nicht zahlt und Beweise deshalb nicht erhoben werden. Der BGH hat sich jetzt erstmalig mit dieser Frage befasst.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Außergerichtliche Schuldenbereinigungen auf der Grundlage eines Planes gemäß § 305 InsO spielen in der Praxis eine bedeutende Rolle. Fraglich ist hierbei regelmäßig, in welcher Höhe ein hiermit befasster Anwalt
abrechnen kann. Das OLG Stuttgart hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dieser Thematik befasst.
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckungsrecht
In der Vollstreckungspraxis stellt sich oft die Frage, welche Vergütungsansprüche Rechtsanwälte haben, wenn sie für ihre Mandanten gegen eine Vollstreckungsmaßnahme Erinnerung einlegen. Hierbei ist zunächst zu
unterscheiden, ob sich die Erinnerung gegen eine Vollstreckungsmaßnahme oder gegen eine Vollstreckungsentscheidung richtet. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Ungeklärt ist, wie abzurechnen ist, wenn ein Anwalt für einen Auftraggeber ein Zwangsversteigerungsverfahren aus unterschiedlichen Rangklassen anordnen lässt bzw. den Beitritt hieraus erklärt. Bedeutsam ist dies vor allem bei Versteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen aufgelaufener rückständiger Hausgeldforderungen bzw. wenn ein dinglich gesicherter Gläubiger zusätzlich aus einem sog. persönlichen
Anspruch die Versteigerung betreibt oder dem Verfahren ...
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06.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die mit den zusätzlichen Verfahrensgebühren nach Nr. 4141, 5115 RVG VV
zusammenhängenden Probleme spielen in der Praxis eine große Rolle. Das AG Kronach hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine
zusätzliche Verfahrensgebühr (auch) entsteht, wenn sich der Beschuldigte auf Rat seines Verteidigers zu den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen
geäußert hat und das Verfahren später eingestellt wird.
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06.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiswissen kompakt
Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind bestimmte Formvorschriften zu beachten. Hier liegen viele Tücken im Detail verborgen. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie beachten müssen.
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