03.04.2017 · Nachricht aus RVGprof · Sachverständigenkosten
Die Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten sind nicht deshalb erstattungsfähig, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsvertrag
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: In einem Kündigungsschutzverfahren haben die Rechtsanwälte auftragsgemäß einen Vergleich geschlossen.
Darin haben sie vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis unverändert unbefristet fortgesetzt wird. Der Streitwert wurde auf 9.000 EUR festgesetzt
(= dreimonatiges Bruttoeinkommen von 3.000 EUR). Anschließend wandte sich der Arbeitgeber wieder an den Arbeitnehmer, weil er ihn unbedingt „loswerden“ wollte. Beide schlossen – nach anwaltlicher ...
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-/VKH-Verfahren
Hat das Gericht PKH bewilligt, kann es auch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens prüfen, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür weiter vorliegen. Haben diese sich wesentlich geändert, kann es seine Entscheidung ändern. Kommt die Partei der Aufforderung, eine aktuelle Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse vorzulegen, nicht nach, kann das Gericht schon allein deswegen die PKH-Bewilligung aufheben. Hierbei kommt es immer wieder zu ...
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22.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Setzen sich Erbengemeinschaften auseinander, kommt es bei Immobilien regelmäßig zunächst zu außergerichtlichen Einigungsversuchen. Scheitern diese Bemühungen, folgt in der Regel ein Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 180 ZVG mit anschließender Hinterlegung des Erlöses. Die Frage ist, welche Vergütungsansprüche hierbei entstehen und wie anzurechnen ist.
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22.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Begehrt der Anwalt in Strafsachen Reisekostenerstattung, ergeben sich im Rahmen der Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten. Nun hat sich das LG Heilbronn mit dem Problem befasst und entschieden: Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten führen. Sie können daher bei überschießenden Kosten zumindest den Betrag ansetzen, der bei ...
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22.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenoptimierung
Vorb. 4 S. 3 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für den Verteidiger auch vor, wenn er zu einem Termin erscheint, der dann nicht stattfindet. Bisher nicht entschieden war die Frage, ob das auch gilt, wenn ein Termin vorverlegt worden ist. Das hat das LG Dortmund jetzt bejaht.
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20.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nachlass
Immer wieder werden Rechtsanwälte in Nachlassverfahren beauftragt, einen Erbschein zu beantragen. Sie sehen dann meist die Nachlassakte ein und nehmen zusammen mit dem Mandanten einen Termin vor dem Nachlassgericht wahr, um den Erbschein zu erhalten. Hier werden oft Gebühren verschenkt.
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20.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Immer wieder stellen Mandanten selbst einen Strafantrag. Anschließend begeben sie sich zum Rechtsanwalt und „bitten um Hilfe“. Es folgen dann oft mehrere Telefonate mit dem Sachbearbeiter bei der Polizei, der Anwalt fordert die Akte an und sieht sie ein. Anschließend korrespondiert er mit der Staatsanwaltschaft. Für die Gebührenabrechnung besonders interessant: Wie ist abzurechnen, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt und der Anwalt hiergegen Beschwerde einlegt?
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