21.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Online-Seminar
Sie sind die beiden größten „Feinde“ der Einzelzwangsvollstreckung: Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung. Um sie effektiv torpedieren zu können, müssen Gläubiger und ihre Berater insbesondere die Gesetzesänderungen der jüngsten Vergangenheit kennen.
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21.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Revision
Bisher hat es keine Entscheidungen zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG für das Revisionsverfahren gegeben. Dazu hat nun das OLG Köln Stellung bezogen.
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21.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Frage, wann die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG durch Rücknahme der Revision entsteht, ist umstritten. Einen Sonderfall der Problematik behandelt ein Beschluss des OLG Braunschweig.
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21.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiswissen kompakt
Verkehrsanwälte – auch Korrespondenzanwälte genannt – treten in der Praxis regelmäßig auf, ebenso Terminsvertreter bzw. Unterbevollmächtigte. Sie werden aber häufig miteinander verwechselt. Sachbearbeiter tun sich hier bei der Gebührenabrechnung zudem oft schwer. Der folgende Beitrag erläutert daher zunächst die Unterschiede und befasst sich dann mit den gebührenrechtlichen Ansprüchen des Verkehrsanwalts.
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17.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Ist oder war ein Adhäsionsverfahren anhängig und wird das Strafverfahren z. B. nach § 153a StPO eingestellt, fragt es sich, wer die dem Adhäsionskläger entstandenen Kosten und Auslagen trägt. Ausgangspunkt für die Antwort ist § 472a StPO. Was bei dessen Anwendung zu beachten ist, hat nun das LG Hagen geklärt.
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17.04.2017 · Nachricht aus RVGprof · Vollstreckungskosten
Sind mehrere Schuldner im Rahmen einer Forderungsvollstreckung vorhanden, werden allzu oft Gebühren verschenkt. Eine häufige Frage in diesem Zusammenhang: Können Gläubiger mehrfach abrechnen, wenn mehrere Schuldner z. B. bei demselben Arbeitgeber arbeiten oder ggf. unter derselben Anschrift wohnen?
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17.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Ein Problem, das häufig anzutreffen ist: Der Termin, zu dem der Rechtsanwalt beim SG geladen war, sollte um 11:15 Uhr beginnen. Aufgerufen wurde aber erst um 12:46 Uhr, die mündliche Verhandlung wurde um 13:25 Uhr geschlossen. Das SG meinte, bei der Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG die Wartezeit des Anwalts nicht berücksichtigen zu müssen. Das LSG Schleswig-Holstein sah das – zumindest teilweise – anders.
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wahlverteidigergebühren
Im Fall eines Freispruchs des Mandanten gibt es im Straf- und Bußgeldverfahren oft Streit um die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Wahlanwaltsgebühren. Die Bezirksrevisoren als Vertreter der Staatskasse tendieren aus fiskalischen Gründen regelmäßig zu niedrigen Gebühren.
Argumentationshilfe dagegen bietet eine Entscheidung des AG Köthen.
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
In der Praxis immer wieder ein Problem: Der Rechtsanwalt wird zunächst außergerichtlich für den Mandanten tätig. Im sich anschließenden Klageverfahren wird PKH/VKH bewilligt und der Rechtsanwalt wird beigeordnet. Fraglich ist dann, ob und wie die au ßergerichtlich erhaltene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist.
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10.04.2017 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Haben Sie es schon gewusst? Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an.
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