05.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstberatung
Darf ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall kostenlos Mandanten beraten und diesen Rechtsrat auch in einer Regionalzeitung bewerben? Das war bislang umstritten. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Brandenburg hatte diese Frage verneint und einem Anwalt, der so agierte, eine belehrende Ermahnung erteilt. Der BGH hat das anders gesehen.
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04.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Die Frage, ob der nur mündliche Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten einen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gemäß § 43 BRAO darstellt, hat jetzt das AnwG Hamm beschäftigt. Es hat die Frage verneint.
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23.08.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Klage, Widerklage und Hilfswiderklage spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Aus gebührenrechtlicher Sicht ist es für Anwälte
besonders wichtig, die entsprechenden Streitwertregelungen zu beherrschen. Denn die für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwertvorschriften gelten nach § 23 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren. Der folgende Beitrag zeigt, worauf es ankommt.
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31.07.2017 · Nachricht aus RVGprof · Pauschgebühr
Spricht der Mandant kein Deutsch, wird regelmäßig ein Dolmetscher beigezogen. Ist der Anwalt hingegen sprachgewandt, kann er sich evtl. problemlos mit dem Mandanten austauschen. Eine zusätzliche Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 RVG kann er deshalb aber nicht verlangen. Dies hat das OLG Karlsruhe nun entschieden. Allein der Umstand, dass Verteidiger und Mandant in einer gemeinsamen nicht deutschen Sprache kommunizieren können, führe nicht zur Bewilligung einer Pauschgebühr.
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31.07.2017 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Das LG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann der Kostenerstattungsanspruch des Betroffenen/Angeklagten verwirkt (12.5.17, 61 Qs 5/17, Abruf-Nr. 195007 195007 ). Das Verfahren war gegen den Betroffenen bereits am 11.7.13 eingestellt worden. Die Kostenfestsetzung wurde aber erst am 17.9.16 beantragt. Das LG hat trotz dieses Zeitraums eine Verwirkung verneint.
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21.07.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Die Gebührenbemessung gerade im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielt in der Praxis eine große Rolle. Zu den damit zusammenhängenden Fragen hat das LG Halle Stellung genommen.
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21.07.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Scheidungsverfahren
Versöhnen sich die Eheleute in oder vor einem Scheidungsverfahren und wollen sie die eheliche Gemeinschaft fortsetzen, fällt auf, dass nach Beendigung des Auftrags bzw. der Rücknahme des Scheidungsantrags Rechtsanwälte oft zu geringe Gebühren geltend machen. Der Beitrag erläutert, daher, was Rechtsanwälte in solchen Fällen unbedingt beachten sollten.
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21.07.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.17 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.
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10.07.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die „Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ist am 1.4.17 in Kraft getreten (BGBI. I S. 519). Hiernach ist der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe (sog. „Schonbetrag“) auf 5.000 EUR und der Betrag für Personen, die unterhalten werden (z. B. Kinder von Leistungsberechtigten), auf 500 EUR erhöht worden. Dies wirkt sich bei Anträgen auf Beratungshilfe, PKH und VKH aus.
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