23.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · IWW-Webinare
Bei Insolvenzen natürlicher Personen gibt es vom Beginn des Verfahrens bis zum finalen Ziel des Schuldners – der Restschuldbefreiung – viele Fragen, die Gläubiger und ihre Bevollmächtigten beschäftigen, z. B.: Wie sollten Gläubiger deliktische Forderungen anmelden? Welche Versagungsgründe gelten im eröffneten Verfahren und in der Wohlverhaltensphase? Wann gilt die Nachhaftung des Schuldners?
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In RVG prof. 17, 179, haben wir über die mögliche Entschädigung einer Partei nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und befasst sich mit den einzelnen Ansprüchen.
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
In der Praxis machen Fragen der Erstreckung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers (§ 48 Abs. 6 RVG) häufig Schwierigkeiten. Das gilt vor allem hinsichtlich der Frage, ob und wann ein Erstreckungsantrag ausdrücklich gestellt werden muss. Damit hat sich nun das OLG Hamm
befasst. Der Senat meint, dass § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar anzuwenden ist, wenn Verfahren zunächst verbunden werden und danach der Pflichtverteidiger in dem (verbundenen) Gesamtverfahren bestellt wird.
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23.10.2017 · Nachricht aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Das Gericht wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein und begründet das Rechtsmittel. Das Berufungsgericht erteilte daraufhin den Parteien den Hinweis, dass es beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es teilte der Berufungsbeklagten gleichzeitig mit, dass sie derzeit keine Berufungserwiderung einreichen brauche. Entgegen dieses Hinweises bestellte sich Rechtsanwalt R für die Berufungsbeklagte und beantragte, die Berufung zurückzuweisen.
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17.10.2017 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittel
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist in § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr vorgesehen. Diese hatte das BVerfG im betreffenden Fall der Klägerin auferlegt (2.1.17, 1 BvR 2324/16) und deren Verfassungs-beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Klägerin hatte sich nämlich herabsetzend und beleidigend sowohl über die im Ausgangsverfahren tätig gewesenen Richter, als auch die Richter und Bediensteten des BVerfG geäußert. Nachdem dem Bevollmächtigten eine entsprechende ...
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckung
In der Praxis besteht immer wieder Unsicherheit darüber, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt im Verfahren auf Widerruf der Bewährung tätig wird. Der folgende Beitrag erläutert daher die Einzelheiten.
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entwerfen eines Testaments
Das Entwerfen von Testamenten spielt in der anwaltlichen Praxis eine große Rolle. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob ein Rechtsanwalt hierfür eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 oder nur eine Beratungsgebühr gemäß § 34 RVG beanspruchen kann. Die Frage wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Jetzt hat das LG Wiesbaden anwaltsfreundlich entschieden.
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozessvergleich
Wird ein Prozessvergleich angefochten, ist oft unklar, ob ein neuer Vergütungsanspruch begründet wird. Der Beitrag erläutert, was zu beachten ist.
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02.10.2017 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Haben Sie es schon gewusst? Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an.
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02.10.2017 · Nachricht aus RVGprof · Telefonat mit Verwaltungsbehörde
Ein alltäglicher Fall: Gegen den Mandanten ergeht ein Bußgeldbescheid über 150 EUR; zudem wird ein Fahrverbot ausgesprochen. Der Anwalt legt Einspruch ein und telefoniert anschließend mit der Verwaltungsbehörde. Diese hebt dann das Fahrverbot auf und erlässt einen neuen – höheren – Bußgeldbescheid über 250 EUR. Wie kann der Anwalt abrechnen?
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