11.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die Erstattung der Dokumentenpauschale Nr. 7000 Ziff. 1 VV RVG kann im Strafverfahren nicht grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, dass Ausdrucke aus einer elektronischen Akte generell nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sind. Das ist das Fazit aus einem aktuellen Beschluss des OLG Nürnberg.
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Wird bei einem Rechtsstreit nur teilweise PKH/VKH bewilligt, der Rechtsstreit dennoch auch wegen des nicht von der PKH/VKH bewilligten Teils durchgeführt, wird die Abrechnung der Gebühren oft schwierig. Der folgende Beitrag hilft, die Probleme zu lösen.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Jeder Anwalt hat es schon erlebt: Die Parteien schließen einen Vergleich über rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche. Die Kostenregelung des Vergleichs lautet: „Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben“. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren wird dann darüber gestritten, ob und ggf. welche Teile der Verfahrens- und Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören. Dazu hat der BGH jetzt ...
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bei der Kostenfestsetzung kommt es immer wieder zu folgendem Problem: Das Gericht erlässt antragsgemäß einen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) und stellt diesen dem Gegner zu. Die zur Akte gelangte Zustellungsurkunde beinhaltet folgenden Vermerk: „Zustellungsempfänger unbekannt verzogen“. Eine sich anschließende Anfrage beim Einwohnermeldeamt kommt zu dem gleichen Ergebnis. Was ist in solchen Fällen zu tun?
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übernachtungskosten
Die Übernachtungskosten eines auswärtigen Anwalts sind immer wieder Streitpunkt, wenn es darum geht, anwaltliche Gebühren festzusetzen. Das VG Würzburg hat dazu entschieden: Übernachtungskosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind nur angemessen und erstattungsfähig, wenn die Hin- oder Rückreise zum Termin am selben Tag nicht zumutbar ist. Dies sei anzunehmen, wenn der Reiseantritt vor 6:00 Uhr morgens liege.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mittelgebühr
Die Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist ein Dauerbrenner. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob Ausgangspunkt/Grundlage auch in diesen Verfahren die Mittelgebühr ist oder ob davon stets ein Abschlag vorzunehmen ist. Jetzt hat sich das LG Cottbus noch einmal mit dieser Problematik auseinandergesetzt.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfall-Mandat
Im Rahmen von Verkehrsunfall-Mandaten kommt es immer wieder vor, dass der geschädigte Mandant gegenüber seinem Kaskoversicherer Erstattungsansprüche anmeldet. In diesem Zusammenhang hat der BGH jetzt
u. a. hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten Stellung
bezogen.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · IWW-Webinare Anwaltsvergütung
Abrechnungen in Mietsachen sind kompliziert. Die meisten Probleme liegen darin, den Streitwert richtig zu ermitteln. Insbesondere in Räumungs- und Herausgabeprozessen werden häufig zu geringe Werte festgesetzt. Vergleichsmehrwerte werden nicht richtig erfasst. Probleme ergeben sich auch bei Klagen im Zusammenhang mit Mietminderungen und Zahlungsklagen auf wiederkehrende Leistungen. Haftungsfallen bestehen
besonders bei fehlerhafter oder unterbliebener Belehrung des Mandanten.
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23.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bereits in RVG prof. 17, 179, haben wir über die Entschädigungsansprüche einer Partei nach dem JVEG im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet. Der folgende Beitrag befasst sich mit weiteren einzelnen Ansprüchen.
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23.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Nach §§ 249 ff. FamFG kann das minderjährige Kind, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren seinen Unterhalt festsetzen lassen. Auf dieses vereinfachte Verfahren sind die Nr. 3100 ff. VV RVG entsprechend anzuwenden. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 3 i. V. m. S. 1 u. 2 FamGKG. Der Anwalt erhält in diesen Verfahren also insbesondere die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 1,3. Der ...
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