22.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Oft wird im Rahmen eines Mahnverfahrens PKH beantragt. Der BGH hat in diesem Zusammenhang jetzt die Frage bejaht, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) mutwillig ist, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO bereits einen Widerspruch angekündigt hat.
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15.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen eines Berufungsverfahrens das Gerichts ankündigt, das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Berufungsbeklagte nach Begründung des Rechtsmittels ein berechtigtes Interesse daran hat, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, nach
§ 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, und der Berufungskläger ...
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15.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.18 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.
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15.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Digitalisierung und Recht
Ist Ihre Kanzlei bereits digital? Oder beabsichtigen Sie, sie immer mehr zu digitalisieren? Sind Sie beratend z. B. in den Themengebieten Datenschutz, E-Commerce oder IT-Compliance tätig? Dann ist DR Digitalisierung und Recht genau das Richtige für Sie!
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09.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verweisung
Der Kläger erhebt Klage vor dem LG wegen 10.000 EUR. Das Gericht verweist die Sache durch Beschluss an das zuständige ArbG. Dort wird der Beklagte nach mündlicher Verhandlung verurteilt. Er muss die Kosten des Rechtsstreits tragen, mit Ausnahme derjenigen, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind. Kann er vom Kläger Kosten erstattet verlangen, obwohl § 12a Abs. 1 ArbGG eine Kostenerstattung ausschließt? Ja! Lesen Sie im Folgenden, warum.
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09.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Wie lange kann der Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens die ihm hieraus entstandenen Kosten im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen? Auf diese Frage gibt der BGH nun eine klare Antwort.
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02.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Viele Rechtsanwälte kennen das Problem: Das Gericht bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung. In Anbetracht dessen bucht der auswärtige Rechtsanwalt des Beklagten, dessen Kanzlei sich auch am Gerichtsort
befindet, rechtzeitig ein Hotelzimmer und gegebenenfalls einen Flug zum Terminsort. Doch nun nimmt der Kläger die Klage zurück und das Gericht hebt den angesetzten Verhandlungstermin auf. Kann der Rechtsanwalt die Stornierungskosten für Reiseauslagen zur Kostenfestsetzung anmelden? Und ...
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15.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erinnerung
Da im Rahmen der Kostenfestsetzung mehrere Erinnerungen bzw.
Beschwerden eher selten eingelegt werden, kommt es hier besonders häufig zu Fehlern. Der folgende Beitrag zeigt daher, was Sie in diesen Fällen beachten müssen.
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13.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Dokumentenpauschale
Nicht erst seit der Ankündigung des beA nimmt die Digitalisierung in den Kanzleien zu. Wo sich früher Akten aus Papier türmten, werden diese heute oft nur noch als elektronische Dateien vorgehalten. Auch im Bereich der Kommunikation mit Mandant, Gegner und Gericht nimmt die elektronische Korrespondenz einen immer stärken Platz ein. Der Gesetzgeber behandelt den damit einhergehenden Arbeits- und Personalaufwand jedoch vergütungsrechtlich nicht immer nachvollziehbar. Hinzu kommt: Durch das ...
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