12.03.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrvergleich
Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein weiterer bereits
anhängiger Rechtsstreit oder ein gerichtliches Verfahren mitverglichen, muss der Rechtsanwalt darauf achten, dass die für den Mehrvergleich entstehenden Gebühren auf die im einbezogenen Verfahren entstandenen
Gebühren anzurechnen sind. Werden jedoch mehrere Rechtsstreite oder andere gerichtliche Verfahren verglichen, kommt es in der Praxis bei der Abrechnung immer wieder zu Fehlern, die zu Gebührenverlusten führen. Der ...
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
In sozialrechtlichen Angelegenheiten kann es vorkommen, dass im Rahmen einer mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG entsteht (Mittelgebühr: 280 EUR). Was oft übersehen wird: Daneben kann auch noch eine sog. fiktive Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 Anm. S. 2 VV RVG entstehen. Diese beträgt dann der Höhe nach 90 Prozent der jeweiligen Verfahrensgebühr.
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05.03.2018 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hat jetzt entschieden (19.9.17, VI ZB 72/16): Wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen kein sachlicher Grund besteht und sie mithin rechtsmissbräuchlich ist, sind die dadurch verursachten Kosten nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO. Sie sind damit nicht erstattungsfähig.
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21.02.2018 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Vollstreckungsverfahren hinsichtlich vertretbarer bzw. unvertretbarer Handlungen spielen in der Praxis eine große Rolle. Probleme bereitet immer wieder die Tatsache, dass der Schuldner erst nach (mehrmaliger) Aufforderung und Stellung eines Zwangsmittelantrags durch den Gläubiger die ihm auferlegte Pflicht erfüllt. Nimmt daraufhin der Gläubiger den Zwangsmittelantrag zurück, stellt sich die Frage, wie beantragt werden kann, dass der Schuldner die Kosten tragen muss. Dabei hilft die ... > lesen
12.02.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsverfahren hinsichtlich vertretbarer (§ 887 ZPO) bzw. unvertretbarer Handlungen (§ 888 ZPO) spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Probleme bereitet immer wieder die Tatsache, dass der Schuldner erst nach (mehrmaliger) Aufforderung und Stellung eines Zwangsmittelantrags durch den Gläubiger die ihm auferlegte Pflicht erfüllt. Nimmt daraufhin der Gläubiger den Zwangsmittelantrag zurück, stellt sich die Frage, ob er nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO die Kosten tragen ...
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ratenzahlungsvereinbarung
Ratenzahlungsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle. Grundsätzlich müssen dabei drei Dinge unterschieden werden: das Entstehen der Einigungsgebühr, ihre Höhe und Berechnungsgrundlage sowie die Erstattung der Einigungsgebühr. Der folgende Beitrag erläutert, was Sie dabei jeweils beachten müssen.
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12.02.2018 · Nachricht aus RVGprof · Digitalisierung und Recht
Ist Ihre Kanzlei bereits digital? Oder beabsichtigen Sie, sie immer mehr zu digitalisieren? Sind Sie beratend z. B. in den Themengebieten Datenschutz, E-Commerce oder IT-Compliance tätig? Dann ist DR Digitalisierung und Recht DR Digitalisierung und Recht genau das Richtige für Sie!
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstvertretung durch Rechtsanwalt
Erhält der Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall vorgerichtliche
Anwaltsgebühren ersetzt, wenn er als Anspruchsteller selbst als Rechtsanwalt tätig wurde? Diese Frage hat das AG Köln jetzt bejaht.
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