02.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · OWiG-Verfahren
Auch im Bußgeldverfahren gibt es immer wieder Streit um die Bemessung der Rahmengebühren. Dabei geht es vor allem darum, ob die geringe Höhe der im Bußgeldbescheid verhängten Geldbuße Auswirkungen auf die Bedeutung der Angelegenheit hat. Das hat das AG Bottrop jetzt verneint.
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02.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Oft legen Gläubiger bei Beantragung einer Vollstreckungsmaßnahme die Kosten vorangegangener Vollstreckungsversuche nicht nachvollziehbar dar. Dies führt i. d. R. zu zeitaufwendigen und unnötigen Zwischenverfügungen.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Dem Gläubiger wird für die Mobiliarzwangsvollstreckung PKH bewilligt und ein Anwalt beigeordnet. Nach erfolgloser Vollstreckung beantragt der Anwalt, seine Vergütung aus der Staatskasse festzusetzen sowie von ihm verauslagte Kosten für den Gerichtsvollzieher zu erstatten. Zu Recht?
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26.03.2018 · Nachricht aus RVGprof · Praxisfälle
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.9.17 (VI ZB 72/16, Abruf-Nr. 200028 ) entschieden: Wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen kein sachlicher Grund besteht und sie mithin rechtsmissbräuchlich ist, sind die dadurch verursachten Kosten nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO und damit nicht erstattungsfähig.
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19.03.2018 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 13.11.17 (17 W 210/17) entschieden, dass es nicht zu den Mehrkosten der Säumnis im Sinne von § 344 ZPO gehört, wenn dem Rechtsanwalt der nicht säumigen Partei eine Terminsgebühr von 0,5 (Nr. 3105 VV RVG) angefallen ist.
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19.03.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Doppelte Terminsgebühr
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass sowohl beim Haupt- als auch beim Unterbevollmächtigten eine Terminsgebühr anfällt. Der Hauptanwendungsfall dürfte hierbei in der Besprechung von Vergleichsvorschlägen liegen. Es stellt sich dann die Frage, ob die doppelte Terminsgebühr auch erstattungsfähig ist. Das beantwortet der folgende Beitrag.
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12.03.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mediation
Leser haben die Redaktion mehrfach gefragt, welche Gebühren ein Rechtsanwalt verlangen kann, der außergerichtlich als Mediator tätig ist bzw. in einem gerichtsnahen Mediationsverfahren als Parteivertreter tätig war. Der folgende Beitrag verdeutlicht dies.
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12.03.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Auch nach dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (KFB) ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts noch nicht beendet. Insbesondere bei einer nachträglichen Streitwertänderung (z. B. infolge einer Streitwertbeschwerde) müssen die Parteivertreter nochmals tätig werden. Denn aufseiten der obsiegenden Partei kann es zu einer korrigierten höheren Festsetzung kommen, wenn der Streitwert heraufgesetzt wird. Beim unterlegenen Gegner führt die Streitwertherabsetzung hingegen zu einer ...
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