28.05.2018 · Nachricht aus RVGprof · Gegenstandswerte
Der BGH hat durch Beschluss vom 27.3.18 (X ZB 3/15, Abruf-Nr. 201086 ) Grundsätze zur Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren aufgestellt.
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Immer wieder werden Anwälte nach einem verlorenen Rechtsstreit
beauftragt, die Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsmittels zu prüfen. Hierbei wird oft nicht erkannt, dass dafür gesonderte Gebühren abgerechnet werden können. Hierzu der folgende Fall eines Lesers:
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23.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Mandate über Beträge von mehreren Millionen EUR spielen in der Praxis durchaus eine Rolle. Im Rahmen der Kostenfestsetzung kommt es hier
immer wieder zu Streit, insbesondere wenn der Anwalt eine gesonderte Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für eine Anschlussdeckung
abschließt und dann Ersatz vom unterlegenen Gegner für die gezahlte Prämie beansprucht.
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23.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-/VKH-Prüfungsverfahren
Immer wieder erreichen die Redaktion Anfragen dazu, ob, und wenn ja, welche Gebühren und Erstattungsansprüche in einem PKH-/VKH-Prüfungsverfahren entstehen und geltend gemacht werden können. Der folgende Beitrag verdeutlicht, wie Sie es vermeiden können, in einem Bewilligungsverfahren bares Geld zu verschenken.
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16.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Wird der Kostenerstattungsanspruch erst längere Zeit nach Entstehen geltend gemacht, muss der Anwalt damit rechnen, dass die Einrede der Verjährung erhoben wird. Das KG hat dazu bei einem Kostenerstattungsanspruch des Nebenklägerbeistands gegen den Verurteilten nach § 53 Abs. 2 S. 1 RVG darauf hingewiesen, dass dieser erst in 30 Jahren verjährt.
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14.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Das KG hat jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob nach revisionsgerichtlicher Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung in der neuen Tatsacheninstanz für den Vollverteidiger nicht nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht, sondern auch die
(gerichtliche) Verfahrensgebühr und Terminsgebühren, und zwar auch dann, wenn das Urteil nur im Ausspruch über die Abschöpfungsmaßnahme ...
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07.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke
Für Anwälte ist es immer wieder ärgerlich zu sehen, dass Gerichte bei nicht-vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Streitwerte viel zu niedrig festsetzen. In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Köln ging es um
einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG, der nur mit 250 EUR angesetzt worden war (21.11.17, 20 W 33/17).
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07.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungssoftware
Oft vertrauen Kostensachbearbeiter „blind“ der Abrechnungssoftware, statt sich persönlich mit der Vergütungsabrechnung zu beschäftigen. Dies führt in vielen Fällen zu einer falschen Abrechnung, meist zulasten des
Anwalts, wie folgender Fall eines Lesers belegt.
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07.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Das LG Köln hat durch Beschluss vom 24.1.18 (25 OH 3/17) entschieden: Im Fall der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren muss die Kosten dieses Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller tragen.
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30.04.2018 · Nachricht aus RVGprof · Strafverfahren
Die Terminsgebühr in Strafverfahren richtig zu bemessen, bereitet immer wieder Probleme. Das OLG Düsseldorf hat nun Kriterien für die Bemessung bei Fortsetzungsterminen an die Hand gegeben.
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