21.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Stuttgart hat jetzt entschieden: Der drohenden Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs kann nur durch eine Feststellungsklage begegnet werden. Es ist nicht zulässig, die Kosten erneut nach § 104 ZPO festzusetzen.
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fiktive Terminsgebühr
Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt entschieden: Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG fällt auch bei einem schriftlichen
außergerichtlichen Vergleich an.
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21.06.2018 · Nachricht aus RVGprof · Streitgenossen
Beauftragen mehrere Streitgenossen gemeinschaftlich einen Anwalt, kann der obsiegende Streitgenosse von dem insoweit unterlegenen Gegner lediglich den Bruchteil der außergerichtlichen Kosten erstattet verlangen, der seiner Beteiligung an dem Rechtsstreit entspricht. Somit ist der jeweilige Kopfteil maßgeblich. Das hat jetzt das AG Zeitz bestätigt (6.3.18, 4 C 462/15) und sich damit dem BGH angeschlossen (vgl. RVGprof 06, 85).
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18.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
In familienrechtlichen Angelegenheiten werden oft Vereinbarungen
getroffen, wonach die Beteiligten auf alle wechselseitigen Ansprüche verzichten. Hierbei bleibt regelmäßig unerkannt, dass solche Verständigungen stets auch einen nicht anhängigen Gegenstand enthalten, der als Mehrwert bei der Vergütungsabrechnung zu berücksichtigen ist.
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18.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG sieht für den Anwalt u. a. eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor, wenn er an einer Rechtsmittelrücknahme mitwirkt und so eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Hier spielt immer wieder die Frage eine Rolle, wann von anwaltlichem Mitwirken auszugehen ist. Das beschäftigte jetzt auch das AG Aschaffenburg.
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18.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Anwaltswechsel innerhalb gerichtlicher Verfahren spielen in der Praxis eine große Rolle. Die damit zusammenhängende Frage, ob der unterlegene Gegner dadurch verursachte Mehrkosten erstatten muss, hat der BGH nun dahingehend entschieden, dass § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch beim Anwaltswechsel zwischen Mahn- und streitigem Verfahren gilt.
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erinnerungsverfahren
Die Tätigkeit des Anwalts in Strafverfahren endet regelmäßig nicht mit dem Urteil. Denn anschließend rechnet die Staatskasse über die Verfahrenskosten und Auslagen im Kostenansatz ab. Warum Sie diesen unbedingt prüfen sollten, zeigt eindrucksvoll ein aktueller Fall des LG Aurich.
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Wird das Verfahren ausdrücklich aufgrund einer in einem anderen Verfahren zu erwartenden Strafe eingestellt (§ 154 StPO), weil die im vorliegenden Verfahren verfolgte Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, spielte nach Ansicht des AG Aschaffenburg das vom Verteidiger vorgetragene Einlassungsverhalten des Beschuldigten für die Einstellung des Verfahrens keine Rolle. Die zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 VV RVG entstehe daher mangels einer auf die Förderung des Verfahrens gerichteten ...
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11.06.2018 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
In RVG prof. 18, 97, haben wir über die Entscheidung des BGH berichtet, nach der der Anwalt für Testamentsentwürfe keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV abrechnen kann (22.2.18, IX ZR 115/17, Abruf-Nr. 200475 ). Begründung: Im Entwerfen eines Testaments oder einer sonstigen einseitigen Urkunde liegt weder ein Betreiben des Geschäfts noch eine Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags i. S. d. Vorb. 2.3 Abs. 3 VV RVG. Ein Leser fragt: Gilt dies auch für Patientenverfügungen ...
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Die Nichtzulassung der Revision durch das LAG kann selbstständig durch Beschwerde angefochten werden (§ 72a Abs. 1 RVG). Ein Leser fragt: Welche Gebühren können berechnet werden, wenn das BAG über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nicht entscheidet, da die Parteien während des Verfahrens einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen haben?
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