16.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Dem sich in U-Haft befindlichen Beschuldigten wurde nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO Anwalt A beigeordnet. Dieser hatte Haftprüfung beantragt. Das AG hat ohne Kontaktaufnahme mit A einen Haftprüfungstermin bestimmt, den A nicht wahrnehmen konnte. Er hat deshalb B als Verteidiger benannt und beantragt, dem Mandanten diesen als Pflichtverteidiger beizuordnen. Das AG ist dem gefolgt und hat B für den Haftprüfungstermin beigeordnet, da gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt werde ...
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Das LG hatte den Mandanten am 2.12.10 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist seit dem 19.7.11 rechtskräftig. Mit Fax-Eingang am 30.12.14 beantragte der Anwalt, seine Pflichtverteidigergebühren festzusetzen. Der Bezirksrevisor hat dies abgelehnt und die Verjährungseinrede
erhoben. Das LG Cottbus (6.11.17, 21 KLs 5/10, Abruf-Nr. 201864 ) hat den Vergütungsantrag wegen Verjährung zurückgewiesen. Zu Recht?
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis werden regelmäßig im Rahmen eines eingelegten Rechtsmittels Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
gestellt. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Terminsgebühr auch anfällt, wenn die Parteien genau wegen dieser Frage miteinander telefonieren.
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiswissen kompakt
In der Praxis kommt es vor, dass der Rechtsanwalt dem Mandanten
zunächst außergerichtlich in steuerrechtlichen Angelegenheiten hilft und ihn dann im verwaltungsrechtlichen Einspruchsverfahren gegenüber dem Finanzamt vertritt.
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hinterlegung von Sicherheitsleistung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob bei Hinterlegung
eines Geldbetrags als Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bei der Hinterlegungsstelle des AG Gebühren anfallen.
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07.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe
Der BGH hat kürzlich eine in der Praxis streitige Frage zugunsten der VKH-/PKH-Mandanten entschieden: Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von VKH/PKH ist auch nach Aufhebung des zuvor bewilligenden VKH-/PKH-Beschlusses zulässig.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Wird ein Verfahren an das Ausgangsgericht zurückverwiesen, ist oft
unklar, welche Kosten für das Verfahren nach Zurückverweisung abzurechnen sind. Der folgende Beitrag klärt darüber auf.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 4141 VV RVG wirft in der Praxis viele Fragen auf. Eine davon ist, ob die Tätigkeit/Mitwirkung des Verteidigers ursächlich für die Einstellung des Verfahrens gewesen sein muss. Das AG Waldbröl hat dies verneint und entschieden: Bereits die Anregung, das Verfahren nach § 154 StPO einzustellen, lässt die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entstehen. Dies gelte, auch wenn sie für die spätere Einstellung nicht
ursächlich ist. Dies könne selbst dann gelten, ...
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Ein Streitpunkt im Gebührenrecht – vor allem in strafrechtlichen Verfahren – ist immer wieder die Frage, wie die Rahmengebühren auf Grundlage der Kriterien des § 14 RVG zu bemessen sind. Das LG Frankfurt/M. (25.5.18, 5/31 Qs 11/18, Abruf-Nr. 201863 ) stellt hierzu folgende Grundsätze auf:
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtspolitik
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordern jetzt Gebührenanpassungen für Rechtsanwälte. Der folgende Beitrag zeigt, was sich konkret – womöglich noch in 2018 – verbessern soll.
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