13.08.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzungsbeschluss
Immer wieder fragen Leser, ob es richtig ist, dass eine unterlegene Partei die Kosten eines Beschwerdeverfahrens tragen muss, das nur aufgrund
eines Fehlers des Gerichts durchzuführen war und die unterlegene Partei für die Gründe des Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahrens keine Schuld trägt. Der folgende Beitrag gibt die Antwort.
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Kann der Kostengläubiger Umsatzsteuer, die er seinem Rechtsanwalt auf dessen Vergütungsanspruch schuldet, als sog. Vorsteuer geltend machen, muss der Kostenschuldner diese nicht erstatten. Denn der Kostengläubiger erhält die an seinen Rechtsanwalt gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt im Wege des Vorsteuerabzugs erstattet. Daher ist er mit diesem Betrag im Ergebnis gar nicht belastet. In Kostenfestsetzungsverfahren erheben Kostenschuldner daher oft den Einwand, dass die vom Kostengläubiger ...
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06.08.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
Um die wirtschaftlichen Voraussetzungen von VKH zu beurteilen, ist grundsätzlich nur tatsächlich erzieltes Einkommen des bedürftigen Beteiligten heranzuziehen. Fiktives Einkommen kann nur ausnahmsweise angerechnet werden, wenn das Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür feststellen kann, dass der Beteiligte offensichtlich vorhandene Erwerbsmöglichkeiten leichtfertig ungenutzt lässt und dadurch seine Bedürftigkeit, die er ohne Weiteres beheben könnte, in missbräuchlicher Weise selbst ...
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06.08.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietsachen
In der Abrechnungspraxis oft unbekannt ist die Tatsache, dass sog. Räumungsfrist- bzw. Räumungsschutzverfahren regelmäßig gesonderte Vergütungsansprüche entstehen lassen. Der folgende Beitrag zeigt, wo
Gebührenpotenzial schlummert.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der BGH hat am 19.4.18 (IX ZB 62/17, Abruf-Nr. 201345 ) entschieden: Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft (in der Regel 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs). Dabei ist der Bruchteil umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zur
Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen ...
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30.07.2018 · Nachricht aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.18 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfall
Ob vorgerichtliche Anwaltsgebühren streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind, kann im Rahmen der Unfallschadenregulierung von erheblicher Bedeutung sein. Damit hat sich jetzt das LG Saarbrücken befasst.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
In der Abrechnung von Verkehrsunfallangelegenheiten kommt es immer wieder zu Erstattungsproblemen bzgl. der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zwischen dem Anwalt des Geschädigten und der gegnerischen Versicherung. Streitpunkt ist dabei regelmäßig, ob eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 zu erstatten ist. Hierzu hat das AG Wuppertal jetzt eine interessante Entscheidung getroffen.
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23.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbfall
Durch Rechtsprechung bislang nicht geklärt ist die Frage, ob eine Erhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG bestehen bleibt, wenn von mehreren Mandanten vor Klagezustellung einer verstirbt und von der Gegenseite zugleich beerbt wird. Ungeklärt ist zudem, ob die Anrechnungsregelung des § 15a Abs. 2 RVG anzuwenden ist. Der folgende Beitrag hilft bei der Problemlösung.
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattungsanspruch
Die Frage, ob die nach § 43 RVG grundsätzlich zulässige Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen auch in der Vollmacht erfolgen kann, ist
umstritten. Das OLG Rostock hat dies unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig angesehen.
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