15.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Verhandlungstermins angefallenen Übernachtungskosten sind erstattungsfähig, wenn die Anreise am Prozesstag selbst – unter Berücksichtigung eines gewissen zeitlichen „Sicherheitspuffers“ – vor 6:00 Uhr hätte begonnen werden müssen. Dies hat das OLG Frankfurt nun entschieden.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerde
Entstehen bei Gericht wertabhängige Gerichtsgebühren, setzt das
Gericht den Wert für die Gerichtsgebühren fest. Der festgesetzte Wert ist i. d. R. auch Grundlage für die Gebühren des Rechtsanwalts (§ 32 Abs. 1 RVG). Ist die gerichtliche Wertfestsetzung falsch, muss der Anwalt mittels Beschwerde gegen den Streit- (§ 68 GKG), Verfahrens- (§ 59 FamGKG) bzw. Geschäftswert (§ 83 GNotKG) vorgehen, um eine Änderung zu erreichen. Hierbei wird oft übersehen, dass die Beschwerde für ...
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Disziplinarmaßnahmen bei Staatsbediensteten spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Doch wie sind solche Fälle abzurechnen? Hierzu folgender Fall: Gegen M (Beamter, Rheinland-Pfalz) wird der Verdacht eines Dienstvergehens geäußert. Der Dienstvorgesetzte D befragt M und behält sich nach weiteren Ermittlungen vor, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. M begibt sich daraufhin zu Rechtsanwalt R und beauftragt diesen, ihn zu vertreten. R erscheint mit M bei D und bespricht die Sache. D ...
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatskündigung
Wird das anwaltliche Mandat vom Mandanten gekündigt, stellt sich oft die Frage, ob der Anwalt ggf. noch Gebühren geltend machen kann. Das KG hat sich aktuell mit dieser Frage befasst.
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Leser teilt der Redaktion mit, dass die Kanzlei den Mandanten sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren vertreten hat. Das Verfahren endete im Jahr 2016. Erst 2018 wurde die Kostenausgleichung durchgeführt. Können dafür gesonderte Gebühren abgerechnet werden?
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Die Verjährung seiner Vergütungsansprüche betrifft jeden Rechtsanwalt. In diesem Zusammenhang hat das OLG Stuttgart jetzt eine für Familienrechtler positive Entscheidung getroffen: Wird nämlich nach Abtrennung einer Folgesache i. S. v. § 137 Abs. 2 FamFG über Teile des Verbunds entschieden, führt dies nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG zur Teilfälligkeit der Gebühren, die hinsichtlich der entschiedenen Gegenstände angefallen wären, wenn nur diese rechtshängig gewesen wären. Jedoch ...
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskostenvorschuss
Mit Schriftsatz vom 9.10.17 reichte der Antragsteller (Ast) beim FamG
einen Scheidungsantrag ein. Gleichzeitig beantragte er, VKH zu bewilligen, und fügte eine vollständige Erklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Ebenso zahlte er bei einem vorläufigen Gegenstandswert von 9.000 EUR den Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 444 EUR ein. Er erhielt später VKH ab Antragstellung ohne Raten bewilligt. Die Zahlungsanzeige des Vorschusses datierte auf den November ...
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren sind eine Besonderheit, die in den Wertvorschriften des RVG keine eigene Regelung findet. Trotzdem muss auch die anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren angemessen vergütet werden, wozu wiederum ein angemessener Gegenstandswert nötig ist. Anwälte müssen also ihr Augenmerk hierauf richten.
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Verfahren nach dem „Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen“ (LwVG) spielen in der Praxis eine große Rolle. Meist geht es darum, dass – wie hier – Hoffolgezeugnisse (oder Erbscheine) erteilt oder Hofübergabeverträge genehmigt werden sollen oder es geht um Streit in Anwendung der Höfeordnung (Abfindungsansprüche, Altenteilsfragen o. Ä.) bzw. im Zusammenhang mit Landpachtverträgen. Fraglich ist, ob in solchen Verfahren eine Terminsgebühr auch entsteht, ...
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Das AG Köln hat sich in einem aktuellen
Beschluss mit der Frage befasst, ob die bei einem ortsansässigen Verteidiger entstandene Aktenversendungspauschale zu erstatten ist.
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