12.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Außergerichtlich haben Anwalt und Mandant eine Beratungsgebühr von 150 EUR netto vereinbart, brutto somit 178,50 EUR. Ebenso haben sie eine Anrechnung der Beratungsgebühr vereinbart. Der gerichtliche Streitwert beträgt 200 EUR. Nach mündlicher Verhandlung wird der Gegner verurteilt. Muss der Anwalt die Beratungsgebühr an den Mandanten zurückzahlen?
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Frage, ob der Verteidiger für seine Teilnahme an einer Durchsuchungsmaßnahme eine Vernehmungsterminsgebühr abrechnen kann, wird (zutreffend) verneint (Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen,
5. Aufl., Nr. 4102 VV Rn. 44), da die Durchsuchung nicht zu den in der Nr. 4102 VV RVG enumerativ aufgezählten Terminen gehört. Das AG Bad Kreuznach ist allerdings der Ansicht, dass sie entsteht, wenn es während der Durchsuchungsmaßnahme zu einer Vernehmung des Beschuldigten i. e. S.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Das Entstehen einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG in der Beratungshilfe hängt davon ab, ob der Anwalt aufgrund des ihm im Rahmen der Beratungshilfe erteilten Auftrags nach außen hin für den Berechtigten tätig werden oder ob sich das Mandat in der Beratung erschöpfen soll. Abzugrenzen ist dabei anhand des Auftrags und nicht etwa anhand der tatsächlich entfalteten konkreten Tätigkeit, der allerdings indizielle Funktion für den Auftragsinhalt beigemessen werden kann. Dies hat das ...
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29.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gütliche Einigung
Das AG Halle hat entschieden: Die (ermäßigte) Gebühr für die gütliche Einigung fällt an, wenn der Gerichtsvollzieher (GV) dem Schuldner mit der
Ladung zum Termin für die Abgabe des Vermögensverzeichnisses eine
Ratenzahlung anbietet, also auf diese hinweist. Wie der Schuldner hierauf reagiert, spielt dabei keine Rolle.
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29.10.2018 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Immer wieder kommt es vor, dass der Beklagte während des Prozesses verstirbt. Was aber, wenn weder sein Prozessbevollmächtigter noch dessen Erben (2 Kinder, Ehefrau) dies dem Gericht mitteilen und ein klageabweisendes Urteil ergeht, durch das dem Kläger die Verfahrenskosten auferlegt werden? Können die 3 Erben dann die Kostenfestsetzung beantragen?
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29.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftpflichtversicherung
Muss ein Unfallgeschädigter fast den „Kopf unterm Arm“ tragen, damit er einen Anwalt einschalten darf, der dem Unfallversicherer den Schaden meldet? Nein, aber: Ein Anwalt ist nicht notwendig, wenn der Geschädigte trotz der Unfallfolgen ein Schriftstück verfassen bzw. einen Fragebogen ausfüllen kann (OLG Saarbrücken 19.7.18, 4 U 26/17, Abruf-Nr. 204295 ).
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24.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 4141 VV RVG beschäftigt immer wieder Verteidiger, Bezirksrevisoren und Rechtsschutzversicherer und
damit letztlich auch immer wieder die Gerichte. Das AG Hannover hat nun hinsichtlich der Frage Stellung genommen, ob die zusätzliche Verfahrensgebühr bei einer Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO in der Hauptverhandlung entsteht.
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22.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der Praxis kommt es vor, dass das Gericht bei der Kostenfestsetzung vor Ablauf der dem Gegner eingeräumten Frist zur Stellungnahme entscheidet, also zu früh. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 12.4.18 (1 BvR 29/18, Abruf-Nr. 204259 ) hierzu entschieden: Dies verletzt nicht grundsätzlich Art. 103 Abs. 1 GG. Das würde voraussetzen, dass die Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruht.
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22.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe/Kostenfestsetzung/Zahlung vom Gegner
Beratungshilfe und anschließende PKH spielen in der Praxis eine große Rolle. Fraglich ist hierbei, ob und wann die Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG auf die PKH-Vergütung anzurechnen ist. Hierzu ein Fall aus der Praxis.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Räumung
Bei einer Räumungsklage gegen einen Wohnungsmieter bemisst sich der Gebührenstreitwert nach der Jahresnettomiete (§ 41 Abs. 2 GKG). In der Praxis ist fraglich, ob dies auch gilt, wenn der Vermieter isoliert Räumungsklage gegen andere Wohnungsbewohner erhebt, z. B. Untermieter, Ehepartner, Lebensgefährten. Das KG hat entschieden: Der Gebührenstreitwert des Räumungsanspruchs des Vermieters gegen den Wohnungsnutzer, der nicht Mietvertragspartei ist, sondern sein Besitzrecht vom Mieter ...
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