14.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Hat der Verteidiger im Bußgeldverfahren eine Einstellung oder den Freispruch des Mandanten erreicht, geht der Kampf häufig noch weiter. Grund: Es wird um „das liebe Geld“ gestritten und zwar regelmäßig um die
Erstattung der dem Mandanten im Bußgeldverfahren entstanden Auslagen und Gebühren des Verteidigers. Dabei kann erneut eine Entscheidung des LG Wuppertal (s. auch RVG prof. 19, 9) Schützenhilfe leisten.
> lesen
07.01.2019 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Die Frage, ob Parkgebühren, die dem Rechtsanwalt anlässlich eines Termins entstanden sind, als „sonstige Auslagen“ nach Nr. 7006 VV RVG erstattet werden, kann erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen. So sind z. B. einem Rechtsanwalt, der gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO gerichtlich bestellter Beistand eines Nebenklägers in dem beim LG Duisburg anhängigen „Loveparade-Verfahren“ war, Parkgebühren einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 262,80 EUR ...
> lesen
17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Anwalt R fordert B unter Fristsetzung auf, 6.000 EUR zu zahlen, und berechnet hierfür eine 1,3-Geschäftsgebühr von 460,20 EUR (Nr. 2300 VV RVG). Nach fruchtlosem Fristablauf beantragt R einen MB über 6.460,20 EUR gegen B. Nach dessen Zustellung zahlt B diese Summe. Nach Ablauf der „Widerspruchsfrist“ beantragt R einen VB gegen B, um die Gebühr nach Nr. 3308 VV RVG titulieren zu lassen (22,50 EUR). Der VB wird über 6.460,20 EUR erlassen. Darin ist vermerkt, dass der B diesen Betrag ...
> lesen
17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsvertrag
Seit einigen Jahren wird in Rechtsprechung und Literatur die Frage diskutiert, ob für den Anwaltsvertrag die Regeln des Fernabsatzrechts gelten. Der BGH hat nun zu § 312b Abs. 1 BGB a.F. entschieden: Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt allerdings regelmäßig nicht schon vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum ...
> lesen
17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschuss
Hat der Mandant Vorschusszahlungen an den Rechtsanwalt geleistet, ist der Anwalt nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mandanten als Insolvenzschuldner zur Rechenschaftslegung über die erhaltenen Vorschüsse gegenüber dem Insolvenzverwalter verpflichtet. Dies hat der BGH jetzt entschieden.
> lesen
17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Das AG Viechtach hat in einem aktuellen Beschluss Leitlinien für die
Gebührenbemessung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren aufgestellt.
> lesen
17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Teilzahlungsvergleich
In der Praxis besteht immer wieder Unsicherheit darüber, ob ein Rechtsanwalt in eigener Sache eine Einigungsgebühr beanspruchen kann, wenn er mit dem Schuldner (ehemaliger) Mandant) einen Teilzahlungsvergleich abschließt und im Gegenzug eine bereits ausgebrachte Pfändung zurücknimmt. Der folgende Beitrag klärt auf.
> lesen
17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Vor allem in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren wird nach wie vor um die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren gestritten. Argumentationshilfen für Anwälte bietet jetzt eine Entscheidung des LG Itzehoe.
> lesen
10.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sachverständigenauslagen
Ist es dem Rechtsanwalt/Verteidiger gelungen, im Bußgeldverfahren die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten zu erreichen oder
sogar einen Freispruch zu erzielen, ist der Kampf oft noch nicht beendet. Denn häufig gibt es zusätzlich Streit darüber, ob die Kosten eines eingeholten privaten Sachverständigengutachtens erstattungsfähig sind. Das LG Wuppertal hat sich hierzu positiv geäußert.
> lesen
3771 Treffer für »«
Zurück
