04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familiengerichtliche Verfahren
In der familiengerichtlichen Praxis taucht immer wieder folgendes Problem auf: Der Antragsgegner wird im Wege des Stufenantrags auf Unterhalt in Anspruch genommen. Mittels Teilbeschluss verpflichtet ihn das AG, den Einkommensteuerbescheid und die Einkommensteuererklärung für das zurückliegende Kalenderjahr mit den Anlagen z. B. AUS, G, KAP, L, N. etc. vorzulegen. Doch wie hoch ist der Beschwerdewert, wenn der Gegner
gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss ...
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beweisaufnahme
Die Frage, ob Reisekosten des Bevollmächtigten für die Teilnahme an dem vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestimmten Ortstermin zur Beweisaufnahme am Unfallort erstattungsfähig sind, hat das AG Zeitz jetzt anwaltsfreundlich bejaht (5.12.18, 4 C 164/17, Abruf-Nr. 207135 ).
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Partei aus Hamburg wird unter Beiordnung ihres Anwalts PKH bewilligt. Das Gericht in München beraumt einen Termin zur mündlichen Verhandlung um 9 Uhr morgens an und ordnet das persönliche Erscheinen der Partei an. Die PKH-Partei möchte, da mittellos, im Vorfeld die Reisekosten sowie die Kosten für eine günstige Übernachtungsmöglichkeit am auswärtigen Gerichtsort erhalten. Was ist zu tun?
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21.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umgangsrechtsverfahren
Die Redaktion erreichte ein interessanter Fall aus dem Umgangsverfahrensrecht. Er zeigt: Hier gibt es einiges zu beachten, wenn Sie optimal
abrechnen wollen.
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21.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ratenzahlungsvereinbarung
Das OLG Schleswig hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob § 31b RVG auf eine anwaltliche Einigungsgebühr bei einem gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung anwendbar ist. Hierzu ist der Senat der Ansicht, dass die Vorschrift nur eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall trifft, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV RVG zum ...
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18.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Mahnverfahren
Werden mehrere Mahnverfahren nach einem Widerspruch zu einem Klageverfahren verbunden, stellt sich die Frage: Wie werden die mehreren Mahnverfahrensgebühren gemäß Nr. 3305 VV RVG angerechnet?
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18.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wertermittlung
In Rechtsprechung und Literatur war lange streitig, wie sich der Gebührenstreitwert im Verfahren eines dinglichen Arrests ermittelt. Der BGH hat jetzt hierzu ein Machtwort gesprochen. Er hat festgestellt, dass der Gegenstandswert der zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG im Fall eines dinglichen Arrests nach § 111b StPO ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen ist. Abzustellen ist dabei ...
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11.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ob die außergerichtlichen (Rechtsanwalts-)Kosten der Gegenpartei des Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO zählen, war bislang umstritten. Der BGH hat dies jetzt bejaht.
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11.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Zwar kann das Gericht bei einem Abmahnrechtsstreit den Streitwert nach freiem Ermessen bestimmen. Werden allerdings mehrere Abmahnungen angegriffen, ist der Wert auf einen Vierteljahresverdienst (brutto) gedeckelt (LAG Berlin-Brandenburg 14.12.18, 17 Ta (Kost) 6137/18, Abruf-Nr. 206552 ). Anwälte sollten dabei aber darauf achten, wie Gerichte den Gesamtwert gewichten.
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11.02.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine aktuelle Entscheidung des AG Pforzheim (7.12.18, 8 C 121/18, Abruf-Nr. 206554 ) gibt Anlass, auf ein Problem aufmerksam zu machen, das letztlich zu einem Gebührenverlust führt: Es entsteht nämlich im Verfahren nach § 495a ZPO nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil und kein streitiges Urteil
ergeht.
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