06.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzlichen Verfahrensgebühren der Nr. 4114, 5115 VV RVG spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn der Beschuldigte/
Betroffene von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und das Verfahren eingestellt wird. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein solches Verhalten die zusätzliche Verfahrensgebühr entstehen lässt. Leider hat das AG Berlin-Schöneberg dies jetzt verneint. Dennoch lassen sich aus der Entscheidung positive Aspekte ziehen.
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06.05.2019 · Nachricht aus RVGprof · Der praktische Fall
Es kommt immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger leitet ein Mahnverfahren ein (Wert 10.000 EUR). Der Schuldner legt Widerspruch ein. Beide vereinbaren Ratenzahlung, sodass der Gläubiger das Mahn-/Klageverfahren nicht weiter betreibt. Wie kann der Gläubiger-Anwalt abrechnen?
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
In der Praxis kommt es häufig dazu, dass mehrere anhängige Verfahren durch einen Vergleich beendet werden. Die Frage, die sich dann regelmäßig stellt: Wie wird abgerechnet? Der Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Über die Bemessung der anwaltlichen Gebühren im Bußgeldverfahren wird immer wieder gestritten. Nun hat das LG Cottbus dazu noch einmal Stellung genommen.
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15.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Gehörsrügen gemäß § 321a ZPO sind in sämtlichen Verfahrensordnungen möglich. Sie gehören zum Alltagsgeschäft eines Rechtsanwalts. Dennoch weiß man oft nicht wie und ob man hierfür gesondert abrechnen kann. Der folgende Beitrag klärt auf.
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15.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Auch beim BGH wird nur mit Wasser gekocht. Das beweist er mit seinem Beschluss vom 15.1.19 (4 StR 56/16, Abruf-Nr. 207046 ). Der BGH hatte im selben Verfahren in seinem Beschluss vom 17.3.16 einen Fehler gemacht. Hier hatte er nämlich das angefochtene Urteil des LG im Adhäsionsausspruch ergänzt, die weitergehende Revision als unbegründet verworfen und der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittels auferlegt. Allerdings hatten die Richter (versehentlich) vergessen, der Angeklagten auch die ...
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15.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheitsbegriff
Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern. Nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt aber ein neuer Gebührenanspruch, wenn er zwei Jahre nach „Erledigung des Auftrags“ mit weiterer Tätigkeit beauftragt wird. Das OVG Thüringen hat aktuell dazu Stellung genommen, was unter „Erledigung des Auftrags“ zu verstehen ist. Der Senat ist der Ansicht, dass mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne des § 15 ...
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08.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
Der BGH hat durch Beschluss vom 15.8.18 (XII ZB 32/18, Abruf-Nr. 204553 ) entschieden: Eine Sache hat nur grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann.
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08.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsverfahren
Das VG Frankfurt (Oder) hat sich jetzt zum Entstehen der Verfahrensgebühr – im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – geäußert. Das Gericht vertritt die Ansicht: Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des
Geschäfts einschließlich der Information. Sie ist erstattungsfähig, sobald der Rechtsanwalt von einer Partei zum Verfahrensbevollmächtigten
bestellt worden ist und eine unter die Verfahrensgebühr fallende Tätigkeit ausgeübt hat.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein aktueller Fall des OLG Bamberg gibt Anlass, erneut auf ein ständiges Problem bei der Kostenfestsetzung hinzuweisen. Das OLG spricht Klartext.
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