27.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Ist die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens nach Nr. 3305, 3307 VV RVG auch noch anzurechnen, wenn zwischen Widerspruch und Abgabe der Sache an das Streitgericht mehr als zwei Kalenderjahre liegen? Das AG Grünstadt hat hierzu jetzt eine für Anwälte positive Entscheidung getroffen.
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sachverständigenkosten
In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren holen AG oft Sachverständigengutachten zu technischen Fragen ein. Die dadurch entstehenden Kosten übertreffen i. d. R. die festgesetzten Geldbußen um ein Vielfaches. Können Sie Ihre Mandanten davor schützen? Hierauf gibt das AG Rosenheim nun Antworten (4.2.19, 5 OWi 410 Js 21529/18, Abruf-Nr. 207427 ).
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In RVG professionell 19, 68, haben wir auf die Möglichkeit für den am Vergleich der Hauptparteien nicht beteiligten Streithelfer hingewiesen, eine ergänzende Kostenentscheidung bei Gericht zu beantragen, um dadurch seine Kosten vom Gegner der von ihm unterstützten Partei erstattet zu
erhalten. Hierzu können Sie die folgende Musterformulierung verwenden (im Baukastenprinzip, beispielhaft für den Fall, dass der Beklagte B durch den Streithelfer unterstützt wurde und eine Erstattung durch ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Ein Notar ist in einer komfortablen Situation: Er kann sich seine Kosten und die auf sie entfallenden Zinsen selbst titulieren (§ 89 GNotKG) und so seine Kostenberechnung gegen den Kostenschuldner vollstrecken, ohne dafür ein gerichtliches Verfahren anstrengen zu müssen. Bei der Frage, ob der Notar für die Vollstreckung auch die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen kann, endet diese Bevorzugung des Notars aber. Mit der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur wird dem ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschuss
§ 9 RVG regelt, dass der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern kann. Aber woran orientiert sich die Höhe des Vorschusses bei Rahmengeb ühren? Hierzu hat das AG Tempelhof-Kreuzberg in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren entschieden: Die Kriterien des § 14 RVG und die Rechtsprechung zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi sind zu beachten. Führt eine solche ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Es kommt oft vor, dass ein Anwalt Inhalte aus Schriftsätzen paralleler Verfahren verwenden kann. Dadurch kann sein Arbeitsaufwand und so auch die Vergütung sinken. Aber wann genau hat der Anwalt weniger Aufwand? Etwa, wenn er Großteile einer Klagebegr ündung übernehmen kann?
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Immobiliarvollstreckung
Derzeit haben sog. Teilungsversteigerungsverfahren in familien- und erbrechtlichen Auseinandersetzungen Hochkonjunktur. Hierbei kommt es
regelmäßig auch zu schwierigen Konstellationen in der Kostenentscheidung. Der folgende Beitrag löst einen besonders typischen Fall.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Überprüfungsverfahren
Eine aktuelle Entscheidung des LSG Schleswig gibt Anlass dazu, eine streitige Frage anzusprechen: Ist die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren auf Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten (§ 120a ZPO) eine gesondert zu vergütende neue Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG? Dies stellte das Gericht nun klar. Es versagte dem Rechtsanwalt die Festsetzung einer gesonderten Vergütung aus der Staatskasse.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umbeiordnung
Welcher (Pflicht-)Verteidiger kennt nicht den Streit mit der Staatskasse in den Fällen der sog. einvernehmlichen Umbeiordnung, wenn „umbeigeordnet” wird unter der Vorgabe: „keine Mehrkosten für die Staatskasse”? Dann wird später oft mit dem Kostenbeamten darum gestritten, was denn nun „Mehrkosten” sind. Die Vertreter der Staatskasse tendieren dahin, zu
sagen: alles oder so viel wie möglich. Das OLG Celle sieht das anders.
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