21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Das OLG Düsseldorf hat sich mit den Rechtsfolgen einer formunwirksamen Vergütungsvereinbarung auseinandergesetzt. Seine Leitsätze sind
lesenswert (12.6.18, I-24 U 131/17, Abruf-Nr. 208163 ).
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Drittauskünfte
Seitdem der BGH Anwälten für das Einholen von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO eine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zugesteht, stellt sich in der Praxis die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner die Gebühr nach § 788 ZPO erstatten muss. Erstmalig hat in diesem Zusammenhang das LG Düsseldorf hierauf eine Antwort gefunden.
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · (Fiktive) Reisekosten
Tritt ein Unterbevollmächtigter im Termin auf, können dessen Kosten nur festgesetzt werden, wenn ihn die Partei selbst oder deren Bevollmächtigter beauftragt hat (LAG Berlin-Brandenburg 1.4.19, 26 Ta [Kost] 6009/19, Abruf-Nr. 208734 ). Der Haupt- darf den Unterbevollmächtigten aber nicht im eigenen Namen nach § 5 RVG beauftragen.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Dem LG Kaiserslautern stellte sich die Frage, ob die Aufhebung des
Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung die bis zur Aufhebung entstandenen Gebührenansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse entfallen lässt. Das LG hat die Frage verneint (LG Kaiserslautern 11.1.19, 4 Ks 6034 Js 10590/16, Abruf-Nr. 208733 ).
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Immer wieder kommt es vor, dass Rechtsanwälte bei Vollstreckungsmandaten für den Mandanten Gerichtsvollzieherkosten verauslagen. Wenn der Mandant diese dann nicht erstattet, stellt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt sie nach § 11 RVG gegen den Mandanten festsetzen lassen kann.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der BGH hat aktuell im Sinne des obsiegenden Gläubigers eine praxisrelevante Frage entschieden. Danach gilt: Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner.
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Vielfach unbeachtet geblieben ist Folgendes: Seit Jahresbeginn gelten neue Freibeträge für Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH).
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Verjährungsfragen sind für den Rechtsanwalt wichtig. Und das gilt nicht nur, wenn es um Forderungen des Mandanten geht, sondern vor allem auch, wenn eigene Gebührenforderungen im Spiel sind. Dann sollte man mit der Geltendmachung nicht zu lange warten, um sich nicht der Einrede der Verjährung auszusetzen. Das hat jetzt ein Pflichtverteidiger schmerzlich beim OLG Braunschweig erleben müssen. Das hat nämlich seinen Pauschgebühranspruch (§ 51 RVG) als verjährt angesehen.
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorbereitendes Verfahren
Oft gelingt es Rechtsanwälten im Ermittlungsverfahren, dass unter ihrer Mitwirkung das Verfahren eingestellt wird. Streitgegenstand ist dann vielfach die Frage der Höhe der unstreitig entstandenen Zusatzgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG. Richtet sich diese nach Nr. 4104 VV RVG oder danach welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn es nicht zu einer Erledigung gekommen wäre? Das LG Marburg hat hierzu jetzt anwaltsfreundlich entschieden. Es hat dem Rechtsanwalt eine Gebühr ...
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hebegebühren
Immer wieder fraglich ist, ob der Kläger die ihm entstandenen Hebegebühren erstattet verlangen und vom Prozessgericht festsetzen lassen kann, wenn der Beklagte aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs die Vergleichssumme und die festgesetzten Kosten unmittelbar an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zahlt, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Das LG Karlsruhe hat dies nun bejaht.
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