15.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrvertretungszuschlag
Verstirbt die Partei während des laufenden Rechtsstreits und führt der Anwalt für die Erben den Rechtsstreit fort, erhöht sich die Verfahrensgebühr für jeden Erben um 0,3. Erblasser und Erbe werden dabei als gesonderte Auftraggeber gezählt. Dies hat das LG Karlsruhe jetzt entschieden.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Rechtsanwalt R reicht Klage für zwei Auftraggeber über 15.000 EUR ein. Der Beklagte erhebt Widerklage über 25.000 EUR. R beantragt zur Kostenfestsetzung folgende Vergütung: eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG aus 25.000 EUR: 1.024,40 EUR) und eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3100, 1008 VV RVG aus 15.000 EUR: 1.040,00 EUR), insgesamt also 2.064,40 EUR, höchstens jedoch gemäß § 15 Abs. 3 RVG (1,3-Verfahrensgebühr aus 40.000 EUR) 1.316,90 EUR.
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Immer wieder ein Streitpunkt: Nach § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren unter Anwendung der Kriterien dieser Vorschrift die angemessene Gebühr. Dabei muss er aber darauf achten, dass er bei dem einmal ausgeübten Ermessen an die von ihm getroffene Bestimmung der Gebührenhöhe gebunden ist. Das hat jetzt noch einmal ein Rechtsanwalt in einem beim LSG Thüringen anhängigen Verfahren bescheinigt bekommen.
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Modelle außergerichtlicher Streitbeilegung haben sich etabliert. Eine aktuelle Entscheidung des BGH muss Rechtsanwälte jedoch aufhorchen lassen.
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschuss
Ein Pflichtverteidiger muss in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Vorschüsse angeben, für die ausdrücklich oder stillschweigend eine Rückzahlung vereinbart ist. So hat es das LG Deggendorf in seinem
Beschluss vom 13.3.19 entschieden (1 KLs 4 Js 5712/17, Abruf-Nr. 209269 ).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Ein aktueller Fall des OLG Brandenburg belegt: Für Rechtsanwälte bzw. Rechtsdienstleister kann für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, eine 1,2-Terminsgebühr entstehen. Es kann sich also lohnen, hierfür zu kämpfen.
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Wird nachehelicher Unterhalt geltend gemacht, endet das Verfahren oft mit einem Vergleich, durch den die Beteiligten wechselseitig auf Nachscheidungsunterhalt verzichteten. Hier wird immer wieder verkannt, dass sich dadurch kein Vergleichsmehrwert ergibt, der sich für Rechtsanwälte gebührenerhöhend auswirkt. Das hat jetzt das OLG Hamm erneut klargestellt.
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstattungsfähigkeit
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft ein (zuungunsten) des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel vor seiner
Begründung zurücknimmt. Dann stellt sich die Frage, ob dem Angeklagten die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, also die Gebühr nach Nr. 4124 VV RVG (Berufung) oder nach Nr. 4130 VV RVG (Revision), zu erstatten ist. Das wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig mit der Begründung verneint, es handele sich nicht um ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 5116 VV RVG spielt zunehmend auch in Bußgeldverfahren, vor allem in Verfahren nach § 29a OWiG eine Rolle. Interessant wird sie vor allem, wenn es um höhere Beträge geht, die eingezogen werden sollen. Denn die Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Hierzu hat jetzt das LG Stuttgart Stellung bezogen (30.1.19, 20 Qs 1/19, Abruf-Nr. 208731 ).
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