12.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Oft zu beobachten: Der erstattungspflichtige Gegner zahlt die ihm gegenüber durch den Anwalt des erstattungsberechtigten Mandanten geltend
gemachte Forderung. Die daneben geltend gemachte Erstattungsforderung hinsichtlich der Anwaltsvergütung für die außergerichtliche Vertretung
(Nr. 2300 VV RVG) lehnt der Gegner aber ab. Der weiterhin durch denselben Rechtsanwalt vertretene Mandant erhebt daraufhin Klage (nur noch) wegen der vorgerichtlichen Vergütung und obsiegt. Muss der Rechtsanwalt ...
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Deckungsschutz
Oft soll der Anwaltsvertrag aus Mandantensicht nur unter der Bedingung (§ 158 BGB) zustande kommen, dass auch Deckungsschutz gewährt wird. In der Praxis sind solche eindeutigen Fälle allerdings selten. Der Mandant weist in der Regel lediglich darauf hin, dass er rechtsschutzversichert sei. Es wird dann häufig nicht ausdrücklich darüber gesprochen, ob der Anwalt auch mandatiert sein soll, wenn der Versicherer den Deckungsschutz
ablehnt. Der BGH hat diese Fälle nun entschieden.
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Rechtsanwalt beantragt nach § 11 RVG, die Kosten gegen den eigenen (ehemaligen) Mandanten festzusetzen. Er macht unter anderem eine 1,2-Terminsgebühr geltend, obwohl kein
(gerichtlicher) Termin stattgefunden hat. Auf Nachfrage des Gerichts teilt der Anwalt mit, dass die Terminsgebühr durch Telefonate mit der Gegenseite entstanden ist (vgl. Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG). Daraufhin setzt das
Gericht die Terminsgebühr fest. Im Auftrag des ehemaligen ...
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Markenrechts-/Kennzeichenstreitigkeiten
Immer wieder werden im Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in Markenrechts-/Kennzeichenstreitigkeiten angemeldet. Der BGH hat nun deren Erstattung für bestimmte Fälle eingeschränkt.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Oft schließen die Parteien einen Vergleich unter einer aufschiebenden Bedingung. Nach Nr. 1000 Abs. 3 Alt. 1 VV RVG entsteht eine Einigungsgebühr dann erst beim Eintritt der Bedingung. Doch gilt dies immer?
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das Gericht erlässt einen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB), in dem es die volle 1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG festgesetzt hat. Der Erstattungspflichtige legt Rechtsbehelf ein mit der Begründung, dass er bereits die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Nr. 2300 VV RVG; § 15a Abs. 2 RVG) der Klägerseite bezahlt hat und legt einen Nachweis dazu vor. Muss das Kostenfestsetzungsorgan prüfen, ob das tatsächlich zutrifft?
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ordnungsgeldverfahren
Ordnungsmittelverfahren spielen in der Gerichtspraxis eine bedeutende Rolle. Nicht immer ist klar, ob und wann hierfür gesonderte Vergütungsansprüche bzw. Gerichtskosten anfallen. Der folgende Beitrag klärt auf.
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23.07.2019 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Die anwaltliche Vergütung ist kompliziert geregelt. Hinzu kommen viele Praxisprobleme mit den Gerichten bzw. bei der Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Profitieren Sie von leicht nachvollziehbaren Abrechnungsbeispielen und klären Sie Ihre individuellen Fragen direkt im Dialog.
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Darlegungs- und Beweislast
Wann ist eine Vergütungsvereinbarung sittenwidrig? Und wer muss in diesem Zusammenhang was beweisen? Das OLG Düsseldorf hat jetzt zu diesen praxisrelevanten Fragen klare Antworten gegeben.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschuss
Der BGH hat jetzt entschieden: Nach Kündigung des Mandats ist der Rechtsanwalt zwar vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen und nicht verbrauchte Vorschüsse an den Mandanten zurückzuzahlen. Er ist allerdings nicht allein deshalb zur Rückzahlung erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er keine Abrechnung darüber erteilt hat.
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