09.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Immer wieder gibt es Probleme, wenn beim Mitvergleichen anderweitig
anhängiger Ansprüche der Streitwert festgesetzt werden muss. Hierzu hat das LG Freiburg jetzt klargestellt, dass insoweit kein Vergleichsmehrwert festgesetzt werden darf (LG Freiburg 2.5.19, 3 S 10/18, Abruf-Nr. 210646 ).
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Legt der Verteidiger, der im vorhergehenden Rechtszug bereits tätig war, ein strafverfahrensrechtliches Rechtsmittel ein, gehört dies gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG nicht zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr der Rechtsmittelinstanz, sondern ist noch der Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens des vorhergehenden Rechtszugs zuzurechnen. Nimmt er jedoch das Rechtsmittel zurück oder prüft er die Erfolgsaussichten, gehört dies zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr ...
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Das AG kann eine Willenserklärung mittels öffentlicher Zustellung dem zustellen, dem die Erklärung zugehen soll (§ 132 Abs. 2 BGB). In Betracht kommen solche Fälle z. B., wenn der Vermieter beabsichtigt, dem Mieter zu kündigen, der Aufenthalt des Mieters allerdings unbekannt ist. Unklar ist immer wieder, welche Kosten dafür anfallen. Dazu Folgendes:
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02.09.2019 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Die anwaltliche Vergütung ist kompliziert geregelt. Hinzu kommen viele Praxisprobleme mit den Gerichten bzw. bei der Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Profitieren Sie von leicht nachvollziehbaren Abrechnungsbeispielen und klären Sie Ihre individuellen Fragen direkt im Dialog.
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26.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Kostenrecht ist Folgerecht. Diesen Grundsatz beachtet der unterlegene Gegner häufig im formellen Kostenfestsetzungsverfahren nicht. Der Grundsatz gilt vor allem in Fällen, in denen im Säumnisfall eine Terminsgebühr festgesetzt wird, obwohl ein Versäumnisurteil (VU) zwar beantragt ist, aber nicht ergeht. Hierzu hat das OLG Naumburg nun entschieden (10.4.19, 12 W 43/18, Abruf-Nr. 210650 ): Die auf 0,5-Gebühren reduzierte Terminsgebühr nach § 13 RVG i. V. m. Nr. 3203 VV RVG setzt nicht ...
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26.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das OLG Dresden hat sich jetzt mit der Frage befasst, wie der Streitwert bei einer Verfahrenstrennung zu bemessen ist. Der Senat entschied: Der Streitwert eines abgetrennten Verfahrens richtet sich nach dem Wert bei Einreichung der Klage und nicht nach dem gegebenenfalls reduzierten Wert zum Zeitpunkt der Abtrennung.
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23.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Oft wird davon gesprochen, dass in derselben Angelegenheit die Verfahrensgebühr nur einmal „entsteht“. Dabei ist zu beachten: Die Gebühr kann in derselben Angelegenheit durchaus mehrfach „entstehen“, der Anwalt kann sie aber nur einmal „fordern“. Diese Unterscheidung sollten Sie kennen, damit Sie vor allem in der Vollstreckung kein Geld verschenken.
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Die Rückzahlung von nicht verbrauchten Gerichtskosten spielt in der Praxis eine große Rolle. Das OLG Düsseldorf hat jetzt geklärt, wem ein solcher Anspruch zusteht.
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfall
Oft beauftragen nach einem Kfz-Unfall der Fahrzeughalter (Sachschaden) und der Unfallverletzte (Personenschaden) ein und denselben Anwalt. Liegt dann eine einheitlich abzurechnende Angelegenheit vor? Das AG Lörrach hat dies verneint.
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Der Kläger hatte vom beklagten Rechtsanwalt verlangt, seine Rechtsanwaltsvergütung aus Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags zurückzuzahlen. Das hatte er u. a. auch damit begründet, dass der Rechtsanwalt zu Unrecht drei Angelegenheiten abgerechnet hatte. Die Klage war beim AG Bad Liebenwerda erfolglos.
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