07.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenpraxis
Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens und Ausgleich der Vergütungsrechnung des Rechtsanwalts bittet die Rechtsschutzversicherung oft darum, den im Namen des Mandanten als Gläubiger erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss auf ihren Namen „umschreiben“ zu lassen. Kann der Rechtsanwalt dafür eine gesonderte Vergütung berechnen? Um dies zu
beantworten, ist auf die konkrete Situation des Rechtsanwalts abzustellen.
> lesen
24.10.2019 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Haben Sie einen falschen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, sollten Sie diesen niemals zurücknehmen. Lassen Sie ihn berichtigen. Wie dies geht, zeigt die folgende Musterformulierung. > lesen
24.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollmacht
Das Bußgeldverfahren war eingestellt worden. Der Verteidiger hatte dann gegenüber der Staatskasse, der die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt worden waren, Kostenerstattung beantragt. Die Bezirksrevisorin wandte eine, dass dem Verteidiger ein eigenes Antragsrecht nicht zustehe. Er hat dann die ihm erteilte Vollmacht vorgelegt, die eine Vorausabtretung enthielt. Die Bezirksrevisorin machte nun geltend, die Abtretung sei unwirksam. Sie monierte, diese sei zu unbestimmt, da die ...
> lesen
24.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Erstattungsfähigkeit der durch Einreichen einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei sowie die Deckelung der Gebührenerhöhung im Fall der Vertretung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit bei Vergütung nach Wertgebühren führen immer wieder zu Problemen. Der BGH hat jetzt klar Position bezogen.
> lesen
21.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Bekanntlich kann nach § 15 Abs. 2 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Gerade in urheberrechtlichen Sachen spielt diese Tatsache für Rechtsanwälte eine bedeutende wirtschaftliche Rolle, wenn z. B. bei Lizenzverstößen mehrfach abgemahnt wird. Kann hier auch nur einmal oder mehrfach abgerechnet werden? Der BGH hat sich jetzt erneut zu dieser Frage geäußert.
> lesen
21.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Nach § 802b Abs. 1 ZPO soll der Gerichtsvollzieher „in jeder Lage des Verfahrens“ auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Allein schon wegen der Verfahrensdauer ergeben sich immer wieder Konstellationen, die eine Wiederholung des Versuchs der gütlichen Erledigung sinnvoll erscheinen lassen, z. B. bei Änderung der Einkommensverhältnisse des Schuldners. Eine solche Wiederholung wird für zulässig erachtet (Zöller/Stöber, ZPO, 32. Aufl., Rn. 2 zu § 802b ZPO; Wieczorek/Schütze, ...
> lesen
21.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Immer wieder werfen Gerichte den Anwälten bei der Kostenfestsetzung vor, Sparangebote der Deutschen Bahn weder geprüft noch genutzt zu haben. Das BVerwG hat mit diesem Unsinn jetzt Schluss gemacht. Es hat entschieden: Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis“-Tarif sind stets erstattungsfähig i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt ...
> lesen
14.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Erstattung von Reisekosten ist immer wieder ein „Zankapfel“. Das LG München I hat hierzu jetzt zugunsten von Rechtsanwälten Stellung bezogen. Es hat geklärt: Beauftragt die am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, dessen Hinzuziehung für sich genommen nicht notwendig war, sind dessen Reisekosten dennoch bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Ebenso erhält eine Partei auch dann ihre Reisekosten zum Termin und die damit ...
> lesen
07.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Sie wollen im PKH-Verfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG abrechnen, obwohl ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde? Das dürfen Sie auch, sagt das OVG Lüneburg. Denn für den Anwalt soll es keinen finanziellen Anreiz geben, unbedingt mündlich zu verhandeln.
> lesen
07.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
Der BGH hat jetzt entschieden: Ein sofortiges Anerkenntnis – und damit das Kostenprivileg des § 93 ZPO – liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt. Außerdem darf er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt haben noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten sein.
> lesen
3771 Treffer für »«
Zurück
