30.12.2019 · Nachricht aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zwar rechtzeitig ein
Antrag auf PKH gestellt wird, allerdings die notwendige Erklärung hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verspätet vorgelegt wird. Dies hat zur Folge, dass keine PKH gewährt wird.
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30.12.2019 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine
Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist streitig. Der BGH hat jetzt hierzu entschieden (15.8.19, III ZR 205/17, Abruf-Nr. 211319 ): Dies ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats.
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30.12.2019 · Nachricht aus RVGprof · Anrechnung
Der Anwalt des Klägers wird vorgerichtlich tätig. Hierfür entstehen Kosten von 571,44 EUR. Nachdem der Gegner nicht zahlt, erhebt der Anwalt auftragsgemäß Klage. Der Kläger obsiegt. Im Urteil heißt es u. a.: „Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger … EUR sowie als Nebenforderung 571,44 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem … als nicht anrechenbare Verfahrenskosten zu zahlen“. Daraufhin reicht der Klägeranwalt seinen Kostenfestsetzungsantrag ohne ...
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die mit der sog. Erstreckung nach § 48 Abs. 6 RVG zusammenhängenden Fragen spielen für die Gebühren des Pflichtverteidigers eine große Rolle. Denn die Erstreckung kann dazu führen, dass der Rechtsanwalt auch Tätigkeiten vergütet erhält, die er vor seiner Beiordnung/Bestellung erbracht hat. Die Redaktion erhält hierzu immer wieder Anfragen. Die folgende Checkliste fasst daher noch einmal die wichtigsten Aspekte übersichtlich zusammen und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen.
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Das Gericht hat durch Endurteil aus dem Jahr 2017 entschieden, dass von den Kosten der ersten Instanz der Kläger 1/4 trägt und der Beklagte 3/4. Durch Beschluss vom September 2019 wurde das Urteil nach § 319 ZPO dahin gehend berichtigt, dass der Kläger 3/4 zu tragen hat und der Beklagte 1/4. Problem: Der zugrunde liegende Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) wurde ebenfalls in 2017 rechtskräftig erlassen. Muss dieser nun ebenfalls nach § 319 ZPO ...
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der mündlichen Verhandlung verkündete das Gericht ein Anerkenntnisurteil. Danach muss der Beklagte die Wohnung räumen, herausgeben und ist verpflichtet, Miete bis zur Herausgabe zu zahlen. Darüber hinaus muss er die Kosten des Rechtsstreits tragen. Weiterhin wurde in der Verhandlung Folgendes protokolliert: „Mit Einverständnis des UBV hat das
Gericht mit dem Hauptbevollmächtigten telefoniert. Der UBV erklärt dann, nachdem das Gericht ihm den Inhalt des o. g. Telefonats mitgeteilt ...
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Bei der Räumungsvollstreckung kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger sich vor Ort anwaltlich vertreten lässt. Es stellt sich im Rahmen der anschließenden Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO dann die Frage, ob der Gläubigervertreter hierfür eine 0,3-Terminsgebühr beanspruchen kann. Nein, sagt das LG Karlsruhe (24.5.19, 5 T 81/18, Abruf-Nr. 212120 ).
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Deliktsanspruch
In der Praxis ergehen immer wieder gerichtliche Entscheidungen, bei
denen entweder aus dem Tenor oder den Entscheidungsgründen hervorgeht, dass die zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt. Es stellt sich dann die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung ein solcher Deliktsanspruch in den zu erlassenden Kostenfestsetzungsbeschluss mit aufgenommen werden kann.
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09.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Immer wieder Streitpunkt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen ist der Gegenstandswert zur Berechnung der zusätzlichen 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG, wenn der Rechtsanwalt den Angeklagten hinsichtlich eingezogener Gegenstände vertritt. Der BGH spricht hier jetzt
– anwaltsfreundlich – Klartext.
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09.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Inkassokosten
Der EuGH hat durch Beschluss vom 11.4.19 (C 131/18, Abruf-Nr. 210409 ) entschieden: Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.11 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der dem Gläubiger nach deren Art. 6 Abs. 1 zustehende Pauschalbetrag von 40 EUR auf den in Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehenen angemessenen Ersatz anzurechnen ist.
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