22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gütliche Erledigung
Die Gebühren der Nr. KV 207, 208 GVKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung nach § 802b ZPO spalten die Gerichte. Das OLG Koblenz hat jetzt die Frage verneint, ob die Erledigungsgebühr auch anfallen kann, wenn die an den Schuldner gerichtete Aufforderung zur gütlichen Erledigung diesem wegen unbekannten Aufenthalts nicht zugegangen ist.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Gläubiger G lässt sich im Grundbuch des Schuldners S eine Sicherungshypothek von 15.000 EUR eintragen und betreibt daraus die Zwangsversteigerung, obwohl die gesamte Forderung bezahlt war. Der Anwalt des S, R, erhebt daher erfolgreich Vollstreckungsgegenklage. Die Vollstreckung wird durch Urteil für unzulässig erklärt. R fordert G auf, die Löschungsbewilligung für die Sicherungshypothek zu erteilen. Wie kann R abrechnen?
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes
Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des
Gebührenrahmens gebunden. Das gilt auch, wenn er erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es jetzt das OLG Celle entschieden.
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14.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
In RVG prof. 20, 10, haben wir checklistenartig die wichtigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit § 48 Abs. 6 RVG beantwortet. Die folgende Checkliste schließt hieran an.
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14.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Der III. Zivilsenat des BGH hat erst 2018 entschieden: Ein zu erwartender Widerspruch des Gegners im Mahnverfahren führt dazu, dass ein PKH-
Antrag wegen Mutwilligkeit zurückzuweisen ist (RVG prof. 18, 150). Jetzt stellt sich der VII. Senat gegen diese Ansicht. Er sagt: Die hinreichende
Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. In einem solchen Fall kann nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der ...
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13.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Nach beendetem NSU-Verfahren hat das OLG München für einen Nebenklägervertreter, der mehrere Nebenkläger vertreten hat, eine Pauschgebühr von 256.160 EUR bewilligt. Im Hinblick auf die anwaltliche Vergütung ist der entsprechende Beschluss des OLG mehr als interessant.
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13.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Die anwaltliche Vergütung ist kompliziert geregelt. Hinzu kommen viele Praxisprobleme mit den Gerichten bzw. bei der Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Profitieren Sie von leicht nachvollziehbaren Abrechnungsbeispielen und klären Sie Ihre individuellen Fragen direkt im Dialog.
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13.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
In Umfangsverfahren kann sich für den Anwalt sowohl als Verteidiger als auch Nebenklagevertreter wegen des umfangreichen Aktenmaterials, in das er ggf. Einsicht nehmen muss, die Frage der Anschaffung von externen Festplatten stellen, um hierauf die ihm zur Verfügung gestellte E-Akte zu speichern. Mit den damit zusammenhängenden Fragen sah sich jetzt im beim LG Duisburg (26.10.18, 36 KLs 112 Js 23/11 – 10/17, Abruf-Nr. 212796 ) anhängigen Loveparade-Verfahren eine Nebenklagevertreterin ...
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
Der BGH hat jetzt entschieden: Hat das Gericht nach Anfechtung eines Prozessvergleichs festgestellt, dass die Anfechtung unbegründet und das Verfahren durch den Vergleich beendet ist, richtet sich der Streitwert eines hiergegen geführten Rechtsmittelverfahrens nach dem wirtschaftlichen
Interesse des Rechtsmittelführers, also nach dem Wert, um den sich der Rechtsmittelführer gegenüber dem Vergleich verbessern will.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfall
Wird der Anwalt wegen desselben Verkehrsunfalls von zwei Geschädigten beauftragt, jeweils deren Schadenersatzansprüche durchzusetzen, liegen verschiedene Angelegenheiten vor. Er kann somit die Geschäftsgebühr aus den jeweiligen Werten gesondert abrechnen. Das gilt nach dem AG Augsburg auch, wenn es sich bei den Geschädigten um Mutter und Tochter handelt.
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