17.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Nicht alltäglich ist der Fall, den das AG Nürnberg entschieden hat (9.12.19, 401 Ds 419 Js 65519116 (3), Abruf-Nr. 213624 ): Der Anwalt war als Pflichtverteidiger am 10.4.19 entbunden worden. Danach wurde er aber (noch) mit Ladung vom 11.4.19 zum Hauptverhandlungstermin am 20.5.19 geladen. In der Ladung befand sich der Satz: „Zu diesem Termin werden sie als Pflichtverteidiger des Angeklagten pp. geladen“. Gegen die Entpflichtungsentscheidung hatte der Anwalt Beschwerde eingelegt. Diese ...
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Frage, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt für den Beklagten die Verteidigungsbereitschaft anzeigt, ohne einen Sachantrag zu stellen, die Klage hiernach zurückgenommen wird und er nun einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 ZPO stellt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Das LG Frankfurt a. M. hat diese Frage anwaltsfreundlich entschieden. Doch es hat auch etwas übersehen.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wertermittlung
Wird ein Rechtsmittel uneingeschränkt eingelegt, später aber nur eingeschränkt begründet, richtet sich der Streitwert des Verfahrens zwar nur nach dem Wert des beschränkten Antrags; der Gegenstandswert für die
Tätigkeit des Anwalts des Rechtsmittelführers richtet sich dagegen nach dem vollen Wert der Beschwer. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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13.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckungskosten
In der Praxis ist es üblich, dass sich Anwälte Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorlegen lassen und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners prüfen. Wenn diese schlecht ausfällt, werden zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, sodass die Akte wieder in die „Dauerüberwachung“ gelangt. Fraglich ist, ob durch die Bonitätsprüfung jeweils gesondert eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG anfällt ...
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10.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Deckungsschutz
Deckungsschutz hat für Rechtsanwälte eine enorme wirtschaftliche
Bedeutung. Das AG Siegburg hat diesbezüglich jetzt eine für Anwälte wichtige Entscheidung getroffen. Danach ist für die Abwehr eines anwaltlichen Honoraranspruchs im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG im Rahmen des schuldrechtlichen Versicherungsschutzes Deckungsschutz zu gewähren. Das gilt auch, wenn in dem zugrunde liegenden Verfahren Versicherungsschutz ausgeschlossen war.
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10.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Seit dem 1.7.14 können Insolvenzschuldner als natürliche Personen vorzeitig die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen. In der Praxis nehmen solche Anträge deutlich zu. Für beteiligte Rechtsanwälte, d. h. Schuldner- und Gläubigervertreter, stellt sich damit die Frage, ob und wie in solchen Verfahren abzurechnen ist. Im ersten Teil des Beitrags stellen wir
daher die Möglichkeiten der vorzeitigen Restschuldbefreiung dar sowie die gesetzlichen Vergütungstatbestände und den Antrag ...
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22.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare Datenschutz
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen
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22.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Redaktion erreichte dieser interessante Fall: Das Nachlassgericht (Richter) hat zwei widerstreitende Erbscheinsanträge verhandelt und entschieden. Es sind Gutachterkosten wegen der Prüfung der Testierfähigkeit und auf jeder Seite Rechtsanwaltskosten angefallen. Per Beschluss hat der Richter entschieden, dass die „unterlegene Partei“ die Sachverständigenkosten und die Kosten der Beweisaufnahme sowie die notwendigen
Anwaltskosten der obsiegenden Partei trägt. Den Geschäftswert hat ...
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22.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.20 ist der Basiszins unverändert bei - 0,88 Prozent geblieben.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Rechtsanwälte in einem eröffneten Insolvenzverfahren weder den Schuldner noch den Gläubiger, sondern einen Dritten vertreten, z. B. den Geschäftsführer der insolventen GmbH. Es stellt sich die Frage, wie hier abzurechnen ist.
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